FDP stimmt dagegen
Ausschuss empfiehlt Novellierung des Urheberrechts

Umstritten ist weiter jener Paragraf, wonach Hochschulen einem gewissen Nutzerkreis geschützte Werke über ihr Intranet zur Verfügung stellen können.

dpa BERLIN. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch gegen die Stimmen der FDP eine Novellierung des Urheberrechtsgesetzes empfohlen. Umstritten ist vor allem ein Paragraf, nach dem Hochschulen und Forschungsstätten einem geschlossenen Nutzerkreis geschützte Werke kostenlos über ihr Intranet zur Verfügung stellen dürfen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hofft auf einen Einspruch des Bundesrates und will gegen das neue Gesetz auch gerichtlich vorgehen, weil er die Existenz vieler Wissenschaftsverlage bedroht sieht.

Die neue Regelung soll, wie der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag der dpa sagte, zunächst bis Ende des Jahres 2006 befristet sein. Außerdem soll beobachtet werden, ob das neue Gesetz für kleinere Verlage tatsächlich existenzielle Probleme bringt, "oder ob es positiv läuft und wir die Befristung aufheben können". Montag betonte, die Sorgen und Probleme der Schulbuchverlage und der Filmwirtschaft seien erkannt und berücksichtigt worden.

Die Unionsfraktion hat nach den Worten von Günter Krings "mit Bauchschmerzen" zugestimmt und einen Kompromiss erzielt. Das gelte für die vorläufige Befristung und die Regelung, dass jetzt nur kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfanges und nur einzelne Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften genutzt werden dürfen. Bei der Verwendung für den Unterricht an Schulen sei zudem die Einwilligung der Verlage erforderlich.

Nach Darstellung des Börsenvereins erlaubt der Paragraf staatlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen, urheberrechtlich geschützte Werke, etwa Artikel aus Fachzeitschriften, zu Forschungszwecken im Intranet oder per E-Mail beliebig zu verbreiten. Dafür ist zwar eine "angemessene Vergütung" an die Rechteinhaber zu zahlen, indem die Einrichtungen Pauschalen an urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften abführen. Diese Pauschale deckt aber nach Meinung des Börsenvereins nicht die tatsächlichen Ansprüche der Rechteinhaber ab. Dadurch entgingen den Verlagen Einnahmen.

Mit der Gesetzesnovelle will Deutschland die EU-Richtlinie zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft umsetzen. Wissenschaftsverlage und Börsenverein waren in den vergangenen Wochen gegen die geplante Gesetzesnovellierung Sturm gelaufen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di meinte zu dem Streit, schon jetzt sei das Kopieren aus wissenschaftlichen Werken mit Einschränkungen erlaubt. "Der ganze Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb hat sich darauf eingestellt."

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