FDP-Streit um umstrittenes Möllemann-Faltblatt beendet
Möllemann hatte Geheimkonto als Bundesminister

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann soll nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" in seiner Amtszeit als Staats- und Bundesminister ein geheimes Geschäftskonto bei einer Luxemburger Bank geführt haben. Nach einem Vorab-Bericht des "Senders Freies Berlin" (SFB) vom Donnerstag sollen zwischen 1985 und 1997 insgesamt rund 4 Mill. Euro auf dem Konto eingegangen und in mehreren Tranchen bar abgehoben worden sein.

HB/dpa DÜSSELDORF. Das Konto habe Möllemann 1985 unter dem Firmennamen "TEC" eingerichtet. Bundesministern ist es per Gesetz verboten, während ihrer Amtszeit ein Gewerbe oder einen Beruf auszuüben.

Unterdessen hat die nordrhein-westfälische FDP ihren Streit mit Möllemann um die Bezahlung seines umstrittenen Faltblatts für den Bundestagswahlkampf beendet. Schatzmeister Paul Friedhoff werde den Parteigremien vorschlagen, die Rechnung zu begleichen, erklärte der neue Landesvorsitzende Andreas Pinkwart am Donnerstag. Bislang hatte sich der Landesverband geweigert, die rund 136 000 Euro für die Aktion ihres früheren Landesvorsitzenden zu überweisen. Die FDP wolle vermeiden, dass der Rechtsstreit mit Möllemann auf dem Rücken einer mittelständischen Druckerei ausgetragen werde, sagte Pinkwart.

"Kontraste" berichtet, auf dem angeblichen Geheimkonto Möllemanns seien kurz nach dessen Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister im Januar 1993 rund 2,4 Mill. Euro eingegangen. Der FDP-Politiker hatte sich während seiner Amtszeit maßgeblich für das umstrittene Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien eingesetzt. Ein Teil der Überweisungen stamme nachweislich von Möllemanns langjährigem Geschäftspartner Rolf Wegener, berichtet das Magazin. Wegener hatte bei dem Panzer-Geschäft durch einen Beratervertrag mit Saudi-Arabien eine Millionen-Provision erhalten.

Vor zwei Jahren sei das Geschäftskonto des FDP-Politikers mit einem Luxemburger Privatkonto Möllemanns zusammen gelegt worden, heißt es in dem Vorab-Bericht. Die 1 Mill. Euro für die Herstellung und den Vertrieb des umstrittenen Wahlkampf-Flugblatts stammten möglicherweise von dem Geheimkonto.

Auf Grund des Bank-Geheimnisses könne die Redaktion in der TV- Sendung "Kontraste" keine Dokumente und keine Informanten präsentieren, sagte ein SFB-Redakteur auf Anfrage der dpa in Düsseldorf. "Wir haben aber Original-Dokumente eingesehen, die unseren Bericht rechtfertigen." Von Möllemann und seinen Anwälten waren keine Stellungnahmen zu erhalten. Möllemann war von 1982 bis 1987 Staatsminister im Auswärtigen Amt, anschließend Bundesbildungs- und von 1991 bis 1993 Wirtschaftsminister.

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