FDP-Treffen in Passau
FDP kritisiert CDU als Hühnerhaufen

Beim politischen Schlagabtausch wirbt die bayrische Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für einen unabhängigen Kurs ihrer Partei. Schlampereien habe sich die bayrische Staatsregierung bei den Futtermittelkontrollen erlaubt.

dpa/ddp PASSAU. Auf der Politischen Aschermittwochs-Veranstaltung der bayerischen FDP in Passau hat Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für einen unabhängigen Kurs ihrer Partei geworben. Leutheusser betonte, die FDP müsse "raus" aus dem bürgerlich-konservativen Lager. Die Union gleiche derzeit einem "Hühnerhaufen". Die frühere Bundesjustizministerin warnte zugleich davor, nun die Nähe der SPD zu suchen. Die FDP sollte jetzt nicht sofort hinein in ein anderes Lager. Vielmehr müsse die FDP so stark werden, dass sie die Chance habe, mit den Volksparteien "auf gleicher Augenhöhe" zu verhandeln.

Der bayrischen Staatsregierung wirft Leutheusser- Schnarrenberger Versagen in der Agrarpolitik vor. Bei Futtermittelkontrollen habe es "Schlampereien" gegeben, bei der Abgabe von Medikamenten an Schweinemäster hätten die behördlichen Kontrolleure versagt, sagte die frühere Bundesjustizministerin in Passau. Dadurch seien die "Schwächen der Staatsregierung und der Staatspartei CSU schonungslos aufgedeckt" worden. Auch das 600 Millionen Sonderprogramm zur Bewältigung der BSE-Krise stehe für die Versäumnisse.

Die FDP hat am Mittwochvormittag in Passau den diesjährigen politischen Aschermittwoch eröffnet. "Wir haben es nicht nötig, unsere Gäste stundenlang warten zu lassen. Was wir zu sagen haben, kann man auch nüchtern verstehen", sagte der niederbayrische Bezirksvorsitzende Max Brunner in Anspielung auf die große CSU - Veranstaltung in der benachbarten Nibelungenhalle. Als Hauptredner erwarten die Liberalen die bayrische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle.



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