FDP und PDS für striktere Aufgabentrennung
Bundestag debattierte über Reformen bei IWF und Weltbank

dpa BERLIN. Im Bundestag haben sich Politiker aller Fraktionen am Donnerstag für Reformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank eingesetzt. Einen Tag nach Ende der Jahrestagung der beiden internationalen Finanzorganisationen und ihrer Mitgliedsländer in Prag kamen die Politiker in Berlin allerdings zu unterschiedlichen Schlüssen. So forderten FDP und PDS in getrennten Anträgen eine striktere Trennung der Aufgaben beider in Washington angesiedelten Behörden.

Der IWF sollte sich stärker als bisher auf die Vermeidung internationaler Finanzkrisen und auf schnelle Hilfen bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten konzentrieren, verlangten beide Parteien. Aufgabe der Armutsbekämpfung sei Sache der Weltbank.

Allerdings forderte die PDS im Unterschied zu den anderen Parteien darüberhinaus eine Aufweichung der "verfehlten" IWF-Politik strikter Auflagen bei Hilfsprogrammen für die Entwicklungsländer. Auch will sie größere Stimmrechte der Entwicklungsländer in den Organisationen.

Alle Parteien lobten die Vorschläge des neuen IWF-Generalmanagers Horst Köhler, der mehr Effizienz in die Behörden und ihre Zusammenarbeit bringen will. Mehr Transparenz des IWF bei der Bewertung einzelner Länderrisiken wie Staatsverschuldung, Bilanzierungsregeln und Eigentumsverflechtungen forderte die FDP - Abgeordnete Gudrun Kopp. "Dies könnte den internationalen Kapitalgebern sachgerechtere Kreditentscheidungen ermöglichen." Die Bundesregierung wird im FDP-Antrag ausdrücklich auf die Mitwirkungs- Pflichten des Bundestages hingewiesen, da die Bundesbank etwa acht Mrd. Euro Reserven im IWF - und damit letztlich öffentliche Mittel - halte.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Scheelen lehnte einen Ausstieg des IWF aus der Armutsbekämpfung ab. Grünen-Finanzsprecherin Christine Scheel forderte indessen IWF und Weltbank auf, die Entschuldung der ärmsten Länder schneller voranzutreiben. Die Hilfen für diese Länder könnten aber auch von anderer Seite kommen. So sei daran zu denken, den Marktzugang in der EU für Produkte der Entwicklungsländer zu öffnen.

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