FDP und Union stimmten gegen den Gesetzentwurf
Bundestag beschließt Korruptionsregister für Firmen

Korrupte Unternehmen sollen künftig von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden und in einem Korruptionsregister zusammengefasst werden.

Reuters BERLIN. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit rot-grüner Mehrheit und den Stimmen der PDS einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen, wonach eine Sammelstelle so genannter unzuverlässiger Unternehmen eingerichtet werden soll. Diese Firmen sollen dann von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Eine Verpflichtung dazu besteht aber nicht. FDP und Union stimmten gegen den Entwurf. Der Bundesrat wird wahrscheinlich am kommenden Freitag über das Gesetz entscheiden. Zuvor soll die Bundesregierung über eine Verordnung beraten, die Einzelheiten des Gesetzes regelt.

Bundesamt soll Register verwalten

Das geplante Register war zuletzt Bestandteil des Tariftreuegesetzes, das jedoch im Bundesrat an der Mehrheit der unionsregierten Länder scheitern dürfte. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten deshalb ein eigenen Gesetzentwurf für das Register eingebracht, das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verwaltet werden soll. Demnach gelten Firmen als unzuverlässig wenn ihnen schwere Verfehlungen wie Bestechung, Vorteilsgewährung, Betrug, Untreue, illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit nachgewiesen werden. Unternehmen sollen nach drei Jahren aus der Kartei gelöscht werden oder wenn die öffentliche Hand die Zuverlässigkeit der Firmen als wiederhergestellt betrachtet.

In Regierungskreisen hieß es, noch sei unklar, wie die Verfehlungen in der Verordnung festgeschrieben werden sollten. Offen sei, ob es Gerichtsurteile geben müsse, die eine Straftat feststellen müssten. Auch sei nicht endgültig geklärt, wie Firmen gegen eine Aufnahme ins Register klagen könnten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt (SPD), sagte, Bundesländer wie Hessen und Nordrhein-Westfalen hätten mit ähnlichen Korruptionsregistern Erfolg gehabt. Dies solle es nun auch bundesweit geben. Das geplante Vorhaben sei ein reines Informationsregister. "Jeder (öffentliche Auftraggeber) soll aber in eigener Entscheidung verantworten, ob er den Auftrag vergibt." Rolf Kutzmutz von der PDS begrüßte das Gesetz, da es im Interesse der Steuerzahler und der ehrlichen Unternehmen sei, die dadurch mehr Aufträge bekämen.

Der CDU-Abgeordnete Hartmut Schauerte kritisierte, dass es sich nicht um ein reines Korruptionsregister handele, sondern dass der Entwurf "Öffnungsklauseln in alle Himmelsrichtungen" zulasse. Zudem gebe es eine Kollektivhaftung von unschuldigen Arbeitnehmern, die zum Verlust von Arbeitsplätzen führen könnte. Die FDP-Politikerin Gudrun Kopp warf der Regierung vor, mit dem Gesetz Willkür und Missbrauch Tür und Tor zu öffnen.

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