FDP vermisst Vorschläge zur Steuervereinfachung
Heftige Kritik an Stoibers Steuerkonzept

SPD und Grüne halten das Steuerkonzept der Union für völlig unzureichend. Sie vermissen vor allem ein konkretes Finanzierungskonzept für die geplanten Steuersenkungen.

BERLIN. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat mit seinem vom Handelsblatt gestern veröffentlichten Steuerkonzept für den Bundestagswahlkampf die politische Konkurrenz nicht gerade in Angst und Schrecken versetzt. "Ein Null-Konzept", höhnte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). "Steuerpolitisches Topfschlagen und Blinde-Kuh-Spiel" spottete die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel. Beide Koalitionspolitiker warfen dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, wieder einmal die Spitzenverdiener der Republik besonders zu bedenken. "Ein Meisterwerk an sozialer Gerechtigkeit", meinte ironisch Eichel.

Übereinstimmend kritisierten Scheel und Eichel, dass Stoiber die Steuersenkungen mit dem Schließen nicht näher bezeichneter Steuerschlupflöchern finanzieren wolle, obwohl Rot-Grün die meisten Sondertatbestände und Ausnahmen bereits abgeschafft habe. Stoiber wolle also die Steuerbegünstigung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge abschaffen und die Entfernungspauschale für die Pendler kassieren, argwöhnte Eichel. Davon steht freilich in Stoibers Steuer-Papier bislang nichts drin. Dort heißt es lediglich, Ausnahmetatbestände würden auf den Prüfstand gestellt.

Auch Stoibers möglicher Koalitionspartner FDP zeigte sich nicht gerade begeistert. "Nebulös" nannte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms die Überlegungen des Kandidaten. Vorschläge zur Steuervereinfachung fehlten. Aber immerhin greife Stoiber mit den von ihm vorgesehenen Steuersätzen Vorschläge der FDP auf. Die Liberalen wollen bei einer Regierungsbeteiligung einen dreistufigen Einkommensteuertarif von 15, 25 und 35 % durchsetzen. Zugleich möchten sie das Steuerrecht kräftig vereinfachen. Zum Beispiel sollen die bisher sieben Einkunftsarten in einer zusammengefasst werden.

Im Gegensatz zur FDP, deren Steuerkonzept SPD und Union wegen des hohen Entlastungsvolumens für völlig unfinanzierbar halten, geht Stoiber vorsichtig zu Werke. Genau wie Rot-Grün will er Anfang 2003 bei der Einkommensteuer den Eingangsteuersatz zunächst nur von 19,9 auf 17 % und den Spitzensatz von 48,5 auf 47 % senken. Erst zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2006 möchte Stoiber SPD und Grüne unterbieten. Als Eingangsteuersatz hat er sich dann "unter 15" und als Spitzensatz "unter 40 %" vorgenommen. Nach der rot-grünen Steuerreform verringern sich diese Sätze bis zum Jahr 2005 auf 15 und 42 %.

Bei der Ökosteuer sinnt Stoiber auf eine Aussetzung der fünften rot-grünen Erhöhungsstufe zum Jahresanfang 2003. Damit würden Stoiber allerdings zur Finanzierung der Rentenversicherung im nächsten Jahr knapp 3 Mrd. Euro fehlen. Auch hier geht die FDP forscher zu Werke. Sie will die Ökosteuer im Rahmen einer nicht präzisierten Rentenreform rückgängig machen. Die SPD will die Ökosteuer dagegen beibehalten, aber über 2003 hinaus nicht weiter erhöhen, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag bekräftigte. Die Grünen denken derweil über eine "Weiterentwicklung" der Ökosteuer nach.

Auch mit ihren Plänen zur Unternehmensbesteuerung bewegt sich Stoiber bisher weitgehend in den rot-grünen Fußstapfen. So will der Kandidat zwar die ungleiche Steuerentlastung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften mit Verbesserungen bei der Einkommensteuer beseitigen. Überdies will er die Steuerfreiheit für Verkäufe von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften "überprüfen".

Doch an der rot-grünen Reform der Körperschaftsteuer, die Kapitalgesellschaften zahlen, rüttelt Stoiber nicht. Der Grund: Die Unternehmen bräuchten Rechtssicherheit und Berechenbarkeit. Damit zahlen Kapitalgesellschaften auch nach einem Wahlsieg Stoibers einen definitiven Körperschaftsteuersatz von 25 %.

Das von der Union bisher stets bekämpfte Halbeinkünfteverfahren behält Stoiber ebenfalls bei. Danach unterliegen Dividendeneinkünfte und Spekulationsgewinne bei Anteilseigner nur zur Hälfte seinem individuellen Einkommensteuersatz.

Nach dem steuerpolitischen FDP - Modell würden dagegen alle Einkunftsarten gleich besteuert. Der Stufentarif würde mithin auch für Kapitalgesellschaften, Dividendeneinkünfte und Veräußerungsgewinne gelten und das Halbeinkünfteverfahren entfallen.

Bei der Gewerbesteuer plädieren alle politischen Lager für Änderungen im Rahmen einer umfassenden Gemeindefinanzreform. Eichel hat dazu vor kurzem eine Reformkommission eingesetzt. Als einzige Partei hat sich bisher die FDP klar für die Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Als Ausgleich für die Steuerausfälle sollen die Kommunen ein Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten. Stoiber hält dagegen zunächst einmal an der Gewerbesteuer fest. Bereits zum Jahresanfang 2003 will er aber die Haushaltsmisere der Gemeinden durch eine Senkung der Gewerbesteuerumlage lindern. Er erfüllt damit eine Forderung der Kommunen. SPD und Grüne hatten die Umlage zur Finanzierung der Steuerreform erhöht.

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