FDP-Vizeparteichef Walter Döring: Stoibers Mann für die Wirtschaft wird das Amt sicher nicht antreten
Liberale attackieren Lothar Späth als „Windmacher“

Sieben Wochen vor der Wahl ist im bürgerlichen Lager der Kampf um das Wirtschaftsministerium voll entbrannt. Während sich die Liberalen bislang mit persönlichen Attacken zurückgehalten hatten, hat nun FDP-Vizechef Walter Döring Stoibers Mann für Wirtschaft, Lothar Späth, frontal als "Windmacher" angegriffen.

DÜSSELDORF. Als Politiker habe der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs "jeden Tag neue Luftballons" steigen lassen , aber wenig realisiert, sagte Döring in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. So habe er sowohl die Fusion der beiden Rundfunk-Anstalten als auch die der Landesbanken unerledigt seinen Nachfolgern überlassen, bemängelte Döring, der selbst seit 1996 in Stuttgart als Wirtschaftsminister und Vize von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) amtiert.

Auch sei die Verschuldung des Landes in seiner Zeit von 1978 bis 1991 auf das zweieinhalbfache gestiegen. Gerne habe Späth von der nötigen Internationalisierung und Förderung der Elite "schwadroniert", erinnert sich Döring. Passiert aber sei nichts - "erst wir haben Mitte der 90er zwei private internationale Hochschulen in Bruchsal und Stuttgart eingerichtet".

Wie Stoiber und Schröder sei auch Späth ein Interventionist, der "dem Markt nicht wirklich vertraut", bemängelt der Liberale Döring. Das zeigte deutlich das von der Union geplante 10-Mrd.-Euro-Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Für den Liberalen ist das schlicht überholte "Politik der 70er Jahre". Nach ein paar Jahren sei das "Geld weg und die Rahmenbedingungen nicht geändert".

Ebenso "daneben" sei in diesem Zusammenhang auch das ein-bis zwei Mrd. Euro schwere "Show-Programm" für Ostdeutschland, das Späth, der neben Wirtschaft auch für die Unions-Linie für Arbeit und den Aufbau Ost verantwortlich zeichnet, plant.

Die Erfolge Späths als Aufsichtsratschef seien allenfalls "überschaubar": Die Mannheimer Baufirma Süba sei pleite gegangen, der Kurs des Neue-Markt-Unternehmens Caatoosee von 21 Euro bei Börsengang auf heute noch 1,45 Euro abgestürzt. Die Tätigkeit Späths als Jenoptik-Chef kritisierte der Liberale nur vorsichtig: Der Erfolg relativiere sich dadurch, dass Späth für die Sanierung 3,6 Mrd. DM von der Treuhand erhalten habe. Aber "immerhin existiert Jenoptik heute noch".

Unabhängig von Späths Plänen und Ankündigungen zeigte sich Döring überzeugt, dass das einzige von Stoiber definitiv gesetzte Mitglied des Kompetenzteams den Ministerposten gar nicht erst antreten werde. Zehn Jahre lang habe Späth "auf jeder Volksbank-Veranstaltung" erklärt, dass er "nie wieder in das Korsett der Politik zurückkehren wird", so Döring. Nun lasse sich der eitle Schwabe "herumreichen und feiern", doch "am Ende ist er gottfroh, wenn er keine Verantwortung übernehmen muss". Dann werde er zu seiner Lieblingsbeschäftigung zurückkehren und in Talkshows "allen erklären, dass er es besser weiß".

Muss also in einer schwarz-gelben Koalition das Wirtschaftsministerium an die FDP fallen? So weit wollte Döring nicht gehen, sondern zog sich auf die FDP-Standardformel vom Fell des Bären zurück, das erst nach der Wahl verteilt werde. Bislang galt sein Parteifreund Rainer Brüderle als Anwärter auf das Amt, das in früheren Koalition fast traditionell der FDP zufiel. Eigene Ambitionen bestreitet Döring jedenfalls: "Ich bleibe mit Sicherheit in Baden-Württemberg".

Quelle: Handelsblatt

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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