FDP will Berufsarmee zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen machen
Gegner der Wehrpflicht setzen auf politische Lösung

Eine Abschaffung der Wehrpflicht mochte Karlsruhe auch diesmal nicht verfügen. Die Debatte um das Für und Wider einer Berufsarmee geht dennoch weiter - sogar noch heftiger als zuvor.

kin DÜSSELDORF. Die Spannung war durch die aktuelle Debatte um die Überlastung der Bundeswehr gestiegen. Nicht nur die Offiziere der Kommandeurtagung in Hannover, auch das politische Berlin blickte mit großer Aufmerksamkeit auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht. Doch die Richter blieben der bisherigen Linie ihrer Rechtsprechung treu, was eigentlich niemanden überraschen konnte. Sie erklärten, dass die Wehrpflicht in Deutschland im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Ausdrücklich verwies das Gericht in der Begründung vor allem auf seine früheren Urteile, mit denen es die Wehrpflicht gebilligt hatte. Der Vorlagebeschluss des Potsdamer Landgerichts zur Abschaffung der Wehrpflicht setze sich mit diesen nicht auseinander und sei daher nicht ausreichend begründet (Aktenzeichen: 2 BvL 5/99 - Beschluss vom 20. Februar 2002).

Die Erleichterung bei Bundesregierung und Bundeswehrspitze wurde als Reaktion auf das Urteil deutlich formuliert. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) meinte, der Beschluss bestätige den Erfolg des deutschen Modells des Staatsbürgers in Uniform und das politische Leitbild der Bundesregierung. Er gehe davon aus, dass die "Geisterdebatte" über die Wehrpflicht nun beendet sei. Ähnlich äußerte sich Generalinspekteur Harald Kujat: "Wir brauchen auch Ruhe in der Truppe für die großen Anstrengungen, die wir uns vorgenommen haben."

Die Gegner der Wehrpflicht ließen allerdings keinen Zweifel daran, dass sie auch weiter auf eine politische Wende zum Thema Wehrpflicht setzen. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, die Karlsruher Richter hätten kein Urteil in der Sache gefällt, "sondern den Ball an die Politik zurückgespielt".

Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle meinte, der Beschluss habe der Wehrpflicht nur eine "Gnadenfrist" verschafft. "Die Wehrpflicht wird fallen - nicht rechtlich, sondern politisch." Der Chef der Liberalen ging sogar einen Schritt weiter und kündigte an, seine Partei werde die Wehrpflicht zum Thema möglicher Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im Herbst machen. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wie auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber schrieb er ins Stammbuch, die FDP werde in eine Koalitionsvereinbarung die Umwandlung der Bundeswehr in eine professionelle Freiwilligenarmee einbringen "mit dem Ziel, das durchzusetzen". Auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas und Juso-Chef Niels Annen meinten, jetzt sei es an der Politik, über die Zukunft der Wehrpflicht zu entscheiden.

In diese Richtung wiesen letztlich auch die Karlsruher Richter selbst. In ihrer Entscheidung machen sie darauf aufmerksam, dass eine "komplexe politische Entscheidung" in Rede stehe. Die Fragen nach Art und Umfang der militärischen Risikovorsorge, der demokratischen Kontrolle, der Rekrutierung qualifizierten Nachwuchses sowie nach den Kosten einer Wehrpflicht- oder Freiwilligenarmee seien "solche der politischen Klugheit und ökonomischen Zweckmäßigkeit". Diese ließen sich nicht auf eine verfassungsrechtliche Frage reduzieren.

Das juristische Tauziehen um die Wehrpflicht dürfte allerdings auch mit der Karlsruher Entscheidung noch nicht beendet sein. In der kommenden Woche verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Frage, ob es mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist, Männer zum Dienst an der Waffe zu verpflichten, Frauen aber nicht.

Kujat warnte zum Abschluss der Kommandeur-Tagung vor einer zu starken Beteiligung deutscher Streitkräfte an Auslandseinsätzen. "Wir müssen darauf achten, dass wir nicht zu viele Mittel durch Auslandseinsätze verbrauchen." Alles Geld, was in die Einsätze gesteckt werde, gehe für notwendige Investitionen verloren, sagte der Generalinspekteur.

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