FDP will Neuwahl des Abgeordnetenhauses am 23. September
Berliner SPD äußert erneut Zweifel an Diepgen

Einen Tag nach der Regierungserklärung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen zur Bankenkrise hat der Koalitionspartner SPD erneut Zweifel an dessen Amtsführung geäußert. Fraktionsvorsitzender Klaus Wowereit sagte am Freitag, für seine Partei sei noch offen, wie weit der CDU-Politiker weiterhin tragbar sei.

ap BERLIN. Der Berliner FDP-Vorsitzende Günter Rexrodt nannte den 23. September als Datum für eine Neuwahl, die die Liberalen zusammen mit Grünen und PDS per Volksabstimmung erzwingen wollen.

Wowereit sagte im Radio Eins, die Regierungserklärung habe ihn enttäuscht, weil sich Diepgen nicht von einem der Hauptverantwortlichen für die Bankenkrise distanziert habe. Er nannte den abgelösten CDU-Fraktionsvorsitzenden und Bankenvorstand Klaus Rüdiger Landowsky. Jetzt gehe es für die SPD um die Frage: `Ist die Regierung unter Eberhard Diepgen in der Lage, zukunftsorientierte Aufgaben wahrzunehmen? Und da habe ich meine Zweifel, ob Eberhard Diepgen das noch packt."

Diepgen könne seine Zukunftsfähigkeit aber mit Ehrlichkeit beweisen, erklärte Wowereit. Er müsse den Bürgern sagen, dass sie die Zechen bezahlen müssten.

Von einem möglichen Ende der Koalition in Folge von Forderungen der SPD sprach allerdings auch Diepgen. Er sagte im InfoRadio Berlin-Brandenburg, wenn gespart werden solle in Bereichen, wo der Staat wie bei der Verbrechensbekämpfung und bei der Justiz eine Verpflichtung habe, dann `sehe ich die Sollbruchstelle auch".

Der frühere Berliner Finanzsenator und Bundeswirtschaftsminister Rexrodt schlug für eine Neuwahl den Termin 23. September vor, an dem auch in Hamburg die Bürgerschaftswahl stattfindet. Der FDP-Politiker sagte im ZDF, der großen Koalition in Berlin schlage in der Bevölkerung `Unwillen und Ablehnung" entgegen. Solche Stimmung halte die Politik nicht durch. Wenn nur noch eine Kleinigkeit dazukomme, laufe das Fass über und es sei `aus mit der großen Koalition". Rexrodt warf Diepgen vor, über Jahre hinweg die Verknüpfung von politischem Mandat und wirtschaftlicher Entscheidungsmacht vertreten zu haben.

Konsequenzen für Landowsky nicht ausgeschlossen

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) meinte, letztlich werde der Bund gefragt sein, Berlins Finanzkrise zu lösen. Er sagte dem Münchner Nachrichtenmagazin `Focus", allerdings werde der sich dann an den anderen Bundesländern schadlos halten. Typische Hauptstadtaufgaben in repräsentativer, sicherheitspolitischer und kultureller Hinsicht müsse die Bundesregierung finanzieren. Er habe kein Verständnis, dass Berlin beispielsweise die Hälfte des Ausbaus der Museumsinsel tragen solle.

Diepgen schloss unterdessen weitere Konsequenzen für Landowsky nicht mehr aus. Im ZDF sagte er: `Wenn sich herausstellt, dass im Hinblick auf seine Tätigkeit im Vorstand der Bankgesellschaft, er sich (etwas) in der Form anzulasten hat, dass das auch Rückwirkung auf politische Tätigkeit haben muss, dann wird er die Konsequenzen ziehen müssen." Dazu werde er Landowsky dann auch drängen.

Der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin trat derweil zusammen, um sich über die Ergebnisse der Sonderprüfungen durch die Bankenaufsicht informieren zu lassen. Diese hatten die Notwendigkeit einer Kapitalaufstockung um vier Mrd. DM ergeben. Dies schlägt sich auf den Landeshaushalt mit einer kurzfristigen Ausweitung der Nettoneuverschuldung um sechs Mrd. DM nieder.

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