FDP will Notfallfonds
Regierung gegen vorgezogene Steuerreform

Ungeachtet der lauter werdenden Rufe nach staatlicher Konjunkturstützung lehnt die Bundesregierung solche Schritte weiter ab.

dpa BERLIN. Auch ein teilweises Vorziehen der Steuerreform zur Stärkung der Kaufkraft werde nicht erwogen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller am Samstag in Berlin. Einen anders lautenden Bericht könne er "eindeutig dementieren".

Ein Magazin berichtete, die Regierung erwäge eine Kursänderung, falls sich die konjunkturelle Lage bis zum Jahresende weiter verschlechtert. "Wenn man sowieso schon Steuersenkungen beschlossen hat, dann kann man immer über den Zeitpunkt diskutieren", zitiert das Blatt einen Kanzlerberater. Damit die Entlastung rasch wirken könne, werde auch darüber nachgedacht, Anfang kommenden Jahres Gutscheine für die Steuerrückerstattung an die Bürger zu verschicken.

Opposition und Wirtschaftsverbände treten mit Nachdruck dafür ein, die schon beschlossenen Steuerentlastungen früher in Kraft zu setzen, um damit die Nachfrage zu stärken. Zugleich müsse die Regierung auf die nächste Stufe der Ökosteuerreform verzichten, weil allein damit sieben Mrd. DM Kaufkraft abgeschöpft würden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg dem "Sonntag-Express".

"Der Staat muss sich besser auf wirtschaftliche Notlagen einstellen"

Nach Auffassung der FDP muss sich der Staat künftig besser auf wirtschaftliche Notlagen in Folge äußerer Einwirkungen wie jetzt durch die Terrorakte in den USA einstellen. Bei der Bundesbank sei ein Notfallfonds aus Goldreserven und den Devisenreserven zu schaffen, die Anfang kommenden Jahres mit dem Euro frei würden. Das sieht ein Positionspapier des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP - Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, vor. Es soll an diesem Montag im Parteipräsidium beraten werden.

"Die Bundesbankreserven dürfen auf keinen Fall veräußert werden und anschließend im Bundeshaushalt versickern", schreibt Brüderle in der Vorlage. Sie sollten neben den Goldbeständen unter Obhut der Bundesbank als "eiserne Reserve" gehalten werden. Zugleich fordert der FDP-Politiker ein 100 Mrd. DM-Konjunkturprogramm, das sich in Form der Senkung von Steuer- und Sozialabgaben "zum Großteil selbst" finanzieren soll.

Kein Konjunkturprogramm in Deutschland

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kommt ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, wie es die USA vergangene Woche angekündigt haben, für Deutschland nicht in Frage. Es habe bei dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G 7-Staaten in Washington auch "nicht den Ansatz eines Versuchs gegeben, uns zu einer anderen Politik zu bewegen", sagte Eichel in der amerikanische Hauptstadt. Europa befinde sich nicht in einer Rezession. "Es würde unsere Glaubwürdigkeit untergraben, wenn wir vom Weg des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts abweichen", sagte Eichel.

Auch die Chefvolkswirte führender deutscher Banken lehnen Konjunkturprogramme mehrheitlich ab. Das ergab eine Umfrage der "Berliner Zeitung" in sechs Großbanken. Einzig Norbert Walter von der Deutschen Bank plädierte für solche Maßnahmen: "Seit dem 11. September ist die Rezession Gewissheit", sagte er. Deshalb müssten aufgeschobene Infrastrukturinvestitionen realisiert und die nächste Reformstufe der Einkommensteuer vorgezogen werden. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, sprach sich in der "Magdeburger Volksstimme" dafür aus, geplante Investitionen vorzuziehen. Das Ziel, die Neuverschuldung des Bundes bis 2006 auf null zurückzuführen, müsse notfalls verschoben werden.

Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg machte die Bundesregierung für die Konjunkturschwäche mitverantwortlich. "Die schlechten Daten sind die Quittung für unterlassene Reformen", sagte das Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums dem "Focus".

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