FDP will Rechtsmittel einlegen
Westerwelle darf nicht am TV-Duell teilnehmen

Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Köln lehnte am Freitag einen FDP-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

ddp KÖLN. Der FDP-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Guido Westerwelle darf nicht an dem öffentlich-rechtlichen Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) teilnehmen. FDP-Sprecher Martin Kothé kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Die FDP werde notfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht gehen, sagte Kothé.

In der Entscheidungsbegründung des Kölner Verwaltungsgerichts hieß es, die FDP könne sich nicht auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit der Parteien stützen. Die Fernsehsender verantworteten den Inhalt ihrer Sendungen selbst und eigenverantwortlich. Der Gleichbehandlungsanspruch der Parteien erfordere nicht, dass alle Parteien im gleichen Umfang zu Wort kämen. Vielmehr könnten sie nur entsprechend ihrer Bedeutung behandelt werden.

Zwischen der SPD und der Union einerseits und der FDP andererseits bestehe schon aufgrund der Wahlergebnisse von 1998 ein erheblicher Unterschied, hieß es weiter. Außerdem habe nach den bisherigen Erfahrungen allein ein Kandidat der beiden größten politischen Kräfte im Bundestag Aussicht, für die Wahl zum Bundeskanzler nominiert zu werden. Kothé nannte es dagegen "unfair", wenn der Kanzlerkandidat der FDP in der wichtigsten Wahlsendung seine Argumente nicht vortragen dürfe. Das verletzte die Chancengleichheit. Die Grünen reagierten auf das Gerichtsurteil mit Häme gegen die FDP. "Gratulation zum Eigentor Guido", spottete Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer.

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