Fehlende gemeinsame Rahmenbedingungen
EU kritisiert teure UMTS-Auktionen

Die EU-Kommission äußert in einem dem Handelsblatt vorliegenden Bericht erstmals ernsthafte Sorgen über die stark getrübte Stimmung in den europäischen Telekomunternehmen.

HB BRÜSSEL. Die Konzerne haben im zurückliegenden Jahr für zum Teil mehrstellige Milliardenbeträge Lizenzen für die neue Mobilfunkgenerationen UMTS erworben und leiden nun nicht nur unter der schlechten Stimmung an den Börsen, sondern auch unter den hohen Finanzierungskosten.

Die EU-Behörde kritisiert das Fehlen gemeinsamer Rahmenbedingungen für die Lizenzbetreiber in den einzelnen Ländern, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag vorgelegt wird. Dies habe in der EU zu unterschiedlichen und somit fragmentierten UMTS-Märkten geführt. Laufzeiten, Markteinführungsregeln und Frequenzspektren der bislang in elf EU-Staaten vergebenen Lizenzen weichen so weit von einander ab, dass dies bei der Inbetriebnahme "unvermeidbar" zu Störungen führen wird, stellt die Kommission fest. Dies verhindere jedoch möglicherweise, dass sich die Investitionen schnell rentieren, heißt es

Zugleich stehen die Unternehmen unter einem starken Druck, die Markteinführung zügig und ungestört umzusetzen, um möglichst bald zu einem Rückfluss der eingesetzten Gelder zu kommen. In Deutschland ist der UMTS-Start für 2004 vorgesehen. "Die Sorge wächst, dass wir unser Geld später als geplant zurückbekommen", heißt es in der Branche.

Da eine Korrektur der Gegebenheiten nicht mehr möglich ist, plädiert die EU-Behörde dafür, Konsequenzen aus den nicht auf einander abgestimmten Lizenzvergabeverfahren und-bedingungen in einzelnen EU-Staaten zu ziehen. So müsse jetzt bereits jetzt über ein abgestimmtes Vorgehen bei vergleichbaren Innovationen nachgedacht werden, die in der Zukunft auf die Gemeinschaft zukommen werden.

Die mobile Nutzung des Internets werde die Regulierer vor weitere Herausforderungen stellen, sagte der für die Informationstechnologie zuständige Kommissar Erkki Liikanen, der die Mitteilung an die EU-Staaten seinen Kollegen zu Verabschiedung vorlegen will. Zudem regt Liikanen EU-weite Regeln an für den Fall, dass es bei den Einführungen in den einzelnen Ländern zu Verspätungen kommen sollte.

Die Entwicklung der UMTS-Märkte in den Ländern könne durch die abweichenden Bedingungen in den Nachbarstaaten negativ beeinflusst werden, sagte der Finne. Grenzüberschreitende Aktivitäten würden erschwert. Die EU-Staaten hatten sich 1998 entschieden, bis Ende 2001 sämtliche UMTS-Lizenzen zu verkaufen, dabei auf ein engmaschiges Regelwerk für die Einführung jedoch verzichtet. Die EU-Kommission wurde beauftragt, darauf zu achten, dass es beim Lizenzverkauf nicht zu Diskriminierungen kommt.

Besonders in Frankreich und Belgien ist die Enttäuschung über das geringe Interesse der Investoren an den UMTS-Lizenzen groß gewesen. Die Anzahl der angebotenen Lizenzen überstieg die der Nachfrager. In Deutschland, das den Reigen der Versteigerungen mit Großbritannien eröffnet hatte, zahlten die zukünftigen der leistungsstarken Mobilfunknetze dagegen knapp 50 Milliarden Euro. "Der Preis war viel zu hoch", sagen heute selbst Vertreter der Unternehmen, die Lizenzen erworben haben. EU-weit wurden bislang 130 Milliarden Euro für die Lizenzen ausgegeben. Die Kommission geht davon aus, dass ein vergleichbarer Betrag für den Aufbau der Netzwerke notwendig sein wird.

Monate nachdem die Wertpapiermärkte die betroffenen Unternehmen für ihre möglicherweise zu hohen Investitionen mit kräftigen Kursabschlägen bestraft haben, wird sich Liikanen nun morgen in Straßburg bemühen, den Telekomkonzernen Mut zuzusprechen. Der Finne ist besorgt, das die europäischen Mobilfunkunternehmen durch die möglichen Verzögerungen bei der Markteinführung der neuen Produkte ihre weltweit führende Rolle in Mobilfunk-Technologie einbüßen können. Japan wird die dritte Mobilfunk-Generation im kommenden Mai einführen; in den USA laufen die Vorbereitungen für den Lizenzverkauf gerade an.

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