Fehlende Rechtssicherheit
Europäischer Energiemarkt krankt an EU-Bürokratie

Nach Einschätzung der deutschen Energiewirtschaft wird die Öffnung des europäischen Energiemarktes zunehmend von den unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen der EU-Länder und von der Bürokratie der EU behindert.

KÖLN. Zudem biete die EU mittlerweile in vielen Bereichen zuwenig Rechtssicherheit für Investitionen in Energie-Infrastruktur, lautete die Kritik auf einer Fachtagung zur Entwicklung der europäischen Energiemärkte am Dienstag in Köln.

Auf europäischer Ebene besteht auf dem Energiesektor faktisch noch kein echter Wettbewerb, berichtete Rain Chantal Le Nestour vom Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten hätten ihre Märkte erst minimal geöffnet. Der Grad der Öfffnung liege in Staaten wie Frankreich, Belgien, Italien, Irland und Griechenland zwischen 30 und 35 %. Doch ein freier Wettbewerb könne sich nur entwickeln wenn die Märkte vollkommen lieberalisiert seien und ein Strombinnenmarkt entstehe.

Die Öffnung der Strommärkte wird jedoch immer wieder durch die komplexen Entscheidungsprozesse in Brüssel und die kollidierenden Interesssen der Mitgliedsstaaten behindert. So habe es die EU bislang nicht geschafft, eine europaweite Harmonisierung der Netzentgeltung (Durchleitungsgebühren für Strom und Gas) durchzusetzen, bemängelte Le Nestour vom VDEW. Verantwortlich dafür seien unterschiedliche Interessen der einzelnen EU-Länder, die aufgrund der unterschiedlichen Strukturen ihrer Strommärkte kaum zu Kompromissen bereit seien. Typische Transitländer fürchteten bei einer Harmonisierung der Durchleitungsgebühren benachteiligt zu werden, weil ihre Kosten nicht mehr gedeckt würden.

Verband: Grenzüberschreitender Stromhandel wird vorerst nicht zunehmen

Durch diese Situation hätten die EU-Bemühungen zur Entwicklung des Binnemarktes bisher kaum Wirkung gezeigt. Der Anteil von Stromimporten und Exporten habe sich in den vergangen Jahren nicht verändert. Auch heute würden lediglich 8 % der gesamten Stromlieferungen über Grenzen der EU-Länder fließen. Der Binnenmarkt sei auf dem Stand der Monopolzeit stehen geblieben, so Le Nestour weiter. Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungssituation in Brüssel sei mit einer Zunahme des grenzüberschreitenden Handels vorerst nicht zu rechnen.

So belieferten deutsche Energieunternehmen nur einige wenige Kunden im Ausland, berichtet die VDEW-Mitarbeiterin. Lediglich zehn französische Großkunden bezögen Strom aus Deutschland und eine bisher nicht genau erfasste Menge würde in die Niederlande und nach Österreich exportiert. Für den stagnierenden Binnenhandel seien auch unterschiedliche technische Standdards der Stromnetze und Leitungen verantwortlich, so Le Nestour weiter.

Wilfried Köplin, Leiter des Ressorts Energiewirtschaft bei der Bayer AG, berichtete, dass dadurch der Strombezug von preiswerten Stromanbietern mit attraktiven Angeboten zu einem oftmals komplizierten Unterfangen werde. Beispielweise beziehe ein Bayerstandort in Belgien seinen Strom aus Deutschland. Da die beiden Länder ihre Stromnetze nicht direkt miteinander verbunden hätten (fehlende Netzkupplung), müsse der Strom auf Umwegen über die Niederlande und Frankreich zum Werk in Antwerpen geleitet werden. Dabei fielen hohe Transitkosten an, die die Stromlieferung verteuerten. Neben Franreich und den Niederlanden verlangten aber auch die Schweiz und Österreich hohe Netzdurchleitungsgebühren. Durch die hohen Transitkosten sei der Strombezug aus Drittländern für einzelne Verbraucher fast unmöglich, sagte Köplin.

Fehlende Rechtssicherheit in Europa

Die unklare Weiterentwicklung europäischer Rechtsnormen behindert auch die Liberalisierung des Gasmarktes. Der Erdgasversorger Wingas warnte, dass sich die Meinung durchsetze, dass Europa mittlerweile nicht mehr ausreichend Rechtssicherheit biete. Dadurch würden die Unternehmen ihre Investitionen zunehmenden aufschieben, teilte die Leiterin der Abteilung Energiepolitik bei Wingas, Linda von dem Bussche, mit. Für Wingas lägen im Bereich der "Unbundling"-Bestrebungen der EU-Kommission, nach denen Energieunternehmen keine eigenen Leitungen mehr besitzen sollen, ein unkalkulierbares Investionsrisiko. Da die hohen Durchleitungsgebühren besonders im regionalen Bereich derzeit derart hoch seien, sei Wingas gezwungen eigene Leitungen zu bauen, um überhaupt in den Wettbewerb treten zu können. Das Unternehmen wisse jedoch nicht, ob es diese Leitungen in fünf Jahren übhaupt noch besitzen dürfe, berichtete Bussche.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%