Fehler im Gesetzesentwurf
Riester: Rentenniveau nicht unter 67 %

Es sei mit den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen vereinbart worden, einen Entschließungsantrag ins Parlament einzubringen, heißt es in einer am am Donnerstag in Berlin veröffentlichen Erklärung Riesters.

dpa BERLIN. Zuvor hatte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel der Regierung vorgeworfen, sie wolle sich nicht an das den Gewerkschaften zugesagte Mindestrentenniveau von 67 % halten. Tatsächlich ist in einer Passage des Gesetzentwurfs zur Rentenreform von einem Rentenniveau von 64 % die Rede. DGB-Chef Dieter Schulte geht davon aus, dass "der Fehler" korrigiert wird.

In der für 13.00 Uhr anberaumten Sondersitzung wird Riester der SPD-Fraktion die Klarstellung erläutern. Riester sprach bereits von einem "Missverständnis". Er trat der Befürchtung entgegen, die Regierung wolle ein Rentenniveau von 64 % erreichen. "Dies ist unzutreffend". In dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen soll nun jede Bundesregierung aufgefordert werden, die gesetzliche Regelung so anzupassen, "dass sie bereits bei einem Unterschreiten des Rentenniveaus von 67 % aktiv wird", erklärte Riester.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, der Streit mit den Gewerkschaften habe sich an Paragraf 154 des Sozialgesetzbuches VI entzündet, in dem es um die Sicherung des Rentenniveaus geht. Er sieht vor, dass die Regierung erst bei Absinken des Rentenniveaus unter 64 % eingreifen muss. Zwickel sagte der Zeitung: "Die mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vereinbarten Eckwerte zur Rentenreform müssen sich unverändert im Gesetz wiederfinden. Und als Eckwert haben wir nicht 64 %, sondern mindestens 67 % vereinbart."

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