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Feiertagstreichung oder 40-Stunden-Woche?

Statt am 3. Oktober sollen die Deutschen nach dem Willen der Union und der Wirtschaft nun jede Woche etwas mehr arbeiten oder auf Urlaub verzichten. Bei SPD und Gewerkschaften löste diese Forderung Empörung aus.

dpa BERLIN. Statt am 3. Oktober sollen die Deutschen nach dem Willen der Union und der Wirtschaft nun jede Woche etwas mehr arbeiten oder auf Urlaub verzichten. Bei SPD und Gewerkschaften löste diese Forderung Empörung aus.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und führende Grünen-Politiker sprachen sich stattdessen für Subventionsabbau aus, um die Haushaltslöcher zu stopfen. In diesem Punkt müssten sich nun die Unions-Länder bewegen.

Zur Belebung der flauen Konjunktur forderten CDU/CSU und Industrie am Wochenende eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche oder die Kürzung von Urlaubstagen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der "Bild am Sonntag": "Wir müssen in Deutschland alle wieder ein Stück mehr arbeiten." Zudem müssten die Deutschen "den Titel des Urlaubsweltmeisters abgeben". Ähnlich äußerten sich Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) und Industriepräsident Michael Rogowski.

Die rot-grüne Regierung hatte nach erheblichem Widerstand auch aus den eigenen Reihen und von Bundespräsident Horst Köhler auf die Verlegung des Tags der Deutschen Einheit vom 3. Oktober auf den ersten Sonntag im Oktober verzichtet. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wollte mit den Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung beitragen, um so die EU-Vorgaben zur Neuverschuldung einhalten zu können. Nach bisherigem Stand fehlen in seiner Etat-Berechnung nun zwei Mrd. Euro, davon 500 Mill. für den Bund.

Eichel will selbst keine Alternative vorlegen. "Ich werde einen Teufel tun", sagte er der "Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen". Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte am Samstag in Essen: "Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident einen Vorschlag dazu machen wird." Auch der grüne Koalitionspartner sei nun am Zuge. Dagegen kündigte Müntefering an, die Regierung werde "sehr bald einen erweiterten Vorschlag machen".

Die Debatte um Feiertags-Streichungen habe sich erledigt, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller der "Welt". Jetzt müsse es um echte Subventionskürzungen gehen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt stimmte im dpa-Gespräch zu: "Wir sollten uns nächste Woche zusammensetzen und in aller Ruhe anschauen, woher das Geld zu holen ist für Bund und Länder." Auch die Länder müsse interessieren, ob der Stabilitätspakt eingehalten werden könne oder nicht. "Es kann nicht der Bund allein Verrenkungen machen, und die Länder sind aus der Verantwortung raus", sagte sie. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Union vor, den Abbau von Subventionen im Bundesrat bisher verhindert zu haben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich in der "Bild am Sonntag" für die Streichung des Dreikönigs- Feiertags (6. Januar) aus, der allerdings nicht bundesweit begangen wird. CDU-Bundesvorstandsmitglied Katherina Reiche brachte den 1. Mai ("Tag der Arbeit") ins Spiel. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) meinte dagegen: "Wir müssen gar keine Feiertage opfern." Eine 40-Stunden-Woche bringe viel mehr an Arbeitszeit als wenn man fast alle Feiertage streiche, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Für die 40-Stunden-Woche oder eine Streichung von Urlaubstagen plädierte auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble. CSU-Chef Edmund Stoiber meinte, dies sei der einzig ehrliche und richtige Weg, um die Arbeitsplätze im Land zu halten, wieder mehr Wachstum zu erreichen und die öffentlichen Einnahmen zu steigern. Auch BDI-Präsident Michael Rogowski verlangte im "Focus" die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche.

Müntefering nannte diese Forderungen am Sonntag "nicht zielführend". Die Arbeitszeitdauer sei nicht Sache der Politik, sondern der Tarifparteien, sagte er am Rande des Transnet - Gewerkschaftstags in Berlin. Er erwarte von Union und FDP dass sie nun zu konkreten Schritten bereit seien, etwa die Eigenheimzulage abzuschaffen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnt eine Verlängerung der Arbeitszeiten strikt ab. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit würde eine Verlängerung der Arbeitszeit Jobs vernichten statt neue Beschäftigung zu schaffen, sagte ihr Sprecher Harald Reutter dem "Tagesspiegel" (Montag). "Mit den Gewerkschaften ist das nicht zu machen."

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