Feilschen wird erlaubt
Einzelhandel und Handwerk beklagen Rabattgesetz-Wegfall

Feilschen wird erlaubt. Einige Verbände fürchten, dass der aggressive Preiskampf im Handel durch einen Wettbewerb der Kundenbindungssysteme ersetzt wird. Bonusprogramme verbuchen bereits Millionen Internet-Firmen begrüßen Streichung des Gesetzes

Berlin (ddp). In Deutschland darf künftig gefeilscht werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Aufhebung des aus dem Jahr 1933 stammenden Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung. Parteien und Wirtschaftsverbände begrüßten auf breiter Front den Schritt. Lediglich der Einzelhandel, das Handwerk und die CSU forderten hingegen ein Mindestmaß an gesetzlichen Vorschriften, um mittelständische Betriebe vor der Marktmacht der großen Konzerne zu schützen. Die Abschaffung des Gesetzes kann frühestens zum Ende des ersten Quartals 2001 in Kraft treten, da der Bundestag zustimmen muss.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte in Berlin, beide Gesetze hätten zunehmend Standortnachteile für deutsche Unternehmen gebracht. Sie passten nicht mehr ins Zeitalter des Internet, weil sie innovative Werbe- und Marketingstrategien behinderten, die im Ausland heute schon weit verbreitet seien. Deutschland sei das einzige Land in Europa, in dem Rabatte bislang nahezu verboten waren.

Keine Verwilderung der Wettbewerbssitten

Verbraucher und mittelständische Unternehmen hätten "dennoch eine Verwilderung der Wettbewerbssitten" nicht zu befürchten. Die allgemeinen Wettbewerbsregelungen böten ausreichenden Schutz gegen "Mogelpackungen" bei Rabatten und Zugaben, fügte Müller hinzu. Anderer Meinung sind der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV). Zugaben beim Kauf einer Ware sollten nur von geringem Wert sein und in Zusammenhang mit der gekauften Ware oder Dienstleistung stehen, forderten sie als Gesetz. Beispiele seien Umtauschgarantien, Zubehör oder der Verkauf nach dem Motto "Vier Pakete zum Preis von dreien".

Zudem sollten Rabatte "von erheblichem Wert" verboten werden. Die Verbände fürchten, dass der aggressive Preiskampf im Handel durch einen Wettbewerb der Kundenbindungssysteme ersetzt wird. So planten die Großkonzerne bereits umfangreiche Rabattmodelle, sagte Franzen. Die Verbände wollen vor allem verhindern, dass Großunternehmen beim Erreichen von bestimmten Jahresumsätzen Vergünstigungen auf die Gesamteinkaufssumme gewähren. "Klein- und mittelständische Betriebe gerieten dann auf die Verliererseite", warnte Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) drohte Klagen an, falls die Großkonzerne ihre Marktmacht ausnutzen sollten, um kleinere Händler zu verdrängen. Die Abschaffung des Rabattgesetz und Zugabeverordnung sei jedoch längst überfällig.

Rückenwind erhielten die Verbände einzig von der CSU. Die ersatzlose Streichung würde es großen Handelskonzernen ermöglichen, "den mittelständischen Facheinzelhandel gezielt zu verdrängen", warnte die wirtschaftspolitische Sprecherin Dagmar Wöhrl. Die Schwesterpartei CDU wertete die Abschaffung hingegen als überfällig. Deutsche Unternehmen würden derzeit beim elektronischen Handel massiv im Wettbewerb behindert, erklärte CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann. Rainer Brüderle (FDP) forderte eine Abschaffung "unverzüglich und ohne Geeiere".

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) sieht für das Gesetz keine Berechtigung mehr. Die Verbraucher seien schon lange gewöhnt zu handeln. Darauf könne man sich in Zukunft "völlig ungehemmt" einlassen. Auch der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) begrüßte, dass der Kunde "endlich wieder als mündiger Verbraucher anerkannt wird".

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