"Feindbild Islam"
Zuwanderung: Zeitplan nach hinten verschoben

Trotz der veränderten Sicherheitslage nach den Terroranschlägen gegen die USA lehnt Bundesinnenminister Otto Schily grundlegende Änderungen am Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz ab.

dpa BERLIN. Nach den Terrorakten in den USA ist der Zeitplan für das geplante Zuwanderungsgesetz in Frage gestellt. Das Bundeskabinett wird über den umstrittenen Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nicht wie geplant am 26. September abschließend beraten. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Freitag in Berlin, die Kabinettssitzung falle wegen der Haushaltsdebatte an diesem Tag aus. Die Regierung bleibe in der Sache jedoch bei ihren Plänen und halte am Zuwanderungsgesetz fest. Dies bekräftigten auch SPD-Fraktionschef Peter Struck und Innenminister Schily.

Ursprünglich sollte die erste Lesung des Haushalts in dieser Woche abgeschlossen werden. Nach den Anschlägen hatte der Bundestag am Dienstag seine Haushaltsberatungen abgebrochen.

Noch keinen neuen Termin in Sicht

Nach Angaben Heyes gibt es noch keinen neuen Termin für die Kabinettsentscheidung. Der Interkulturelle Rat appellierte an die Regierung, das Gesetz auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

Die in dieser Woche ausgefallenen Gespräche der Koalitionsexperten sollen laut Schily nächste Woche wieder aufgenommen werden. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge sagte er, die Regelung der Zuwanderung solle gerade die Sicherheit erhöhen und den Zuzug aus dem Ausland in geordnete Bahnen lenken. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte eine Verschiebung ab. "Wir wollen, dass das Gesetz wie geplant beraten wird", sagte er der dpa.

Nach Worten des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Cem Özdemir, ist nach den Terroranschlägen der Zeitplan für die Gesetzgebung unklar geworden. Er warnte davor, die Diskussionen um die Anschläge und das Gesetz zu vermischen. Es helfe nicht weiter, "wenn wir uns jetzt in den Schützengräben der Parteipolitik wiederfinden", sagte Özdemir. "Man kann jetzt nicht die Tagesordnung einfach so weiterführen, als ob nichts geschehen wäre."

Reaktionen der Parteien

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, trotz der Ereignisse in den USA sei die politische Auseinandersetzung nicht beendet. Es sei deshalb nicht notwendig, eine Lösung des Zuwanderungsproblems auf den "Sanktnimmerleinstag" zu verschieben. Durch die Ereignisse hätten sich aber die kritischen Einwände der CDU bestätigt, die für einen beschränkten Zuzug von Ausländern und eine Verschärfung des Ausländerrechts eintritt.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, er glaube nicht, dass man nach den Terror-Anschlägen in den USA noch "unbefangen darüber diskutieren kann, ob man Leute zum Beispiel aus Irak, Leute aus der arabischen Welt zu uns leichter kommen lässt".

CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, er habe Verständnis, wenn die Regierung jetzt den Zeitplan ändere und der Sicherheit Vorrang vor der Zuwanderung einräume. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe erkannt, dass die Vorschläge von Schily in der Bevölkerung keinen Rückhalt hätten. "Deshalb wird er eher bremsen als Gas geben."

Die FDP, die Unterstützung für Schily signalisiert hat, lehnt eine Verschiebung ab. Der stellvertretende Parteivorsitzende und nordrhein-westfälische Landeschef Jürgen Möllemann sagte, dies wäre falsch. "Der Themenkomplex bedarf einer klaren und eindeutig nachvollziehbaren Regelung. Die Verschiebung auf die Zeit nach der Wahl bedeutet, dass keine Klarheit entsteht", sagte er im Deutschlandfunk.

"Feindbild Islam" auch in Deutschland

Auf absehbare Zeit werde es in Deutschland keine Atmosphäre geben, um ruhig und besonnen über das Gesetzesvorhaben zu diskutieren, sagte der Ratsvorsitzende Jürgen Micksch in Frankfurt am Main. "Jetzt würden lauter Verschärfungen zu dem ohnehin schon restriktiven Gesetz dazukommen." Die Anschläge in den USA hätten dem "Feindbild Islam" auch in Deutschland neuen Auftrieb gegeben.

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