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Feinschliff am Anti-Terror-Paket

Unmittelbar vor der entscheidenden Schlussberatung im Innenausschuss des Bundestages haben SPD und Grüne das zweite Anti-Terror-Paket nochmal in einigen wesentlichen Punkten verändert.

dpa BERLIN. Die Koalition will damit sowohl einzelnen Forderungen der Länder als auch den Bedenken der Datenschützer Rechnung tragen. "Wir werden einen ausgewogenen Kompromiss vorlegen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller am Mittwoch in Berlin. Das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende Terrorismusbekämpfungsgesetz sei jetzt auch am 20. Dezember im Bundesrat zustimmungsfähig.

Die Änderungen berücksichtigen nach Worten des rechtspolitischen Sprechers der Grünen, Volker Beck, die zum Teil schwerwiegenden Einwände, die von Experten bei der Anhörung im Innenausschuss vorgetragen wurden. Auch die Kritikpunkte der FDP, die deswegen einen umfassenden Entschließungsantrag vorgelegt hat, seien abgearbeitet. "Rot-Grün weiß, was Liberale wünschen", sagte Beck.

Zu den Änderungen gehört ein im Gesetz festgeschriebenes Verbot, biometrische Merkmale aus Pässen und Personalausweisen in einer Zentraldatei zu speichern. Datenschützer hatten vor einem möglichen Missbrauch gewarnt. Die Entscheidung, welche biometrischen Merkmale aufgenommen werden, bleibt einem Bundesgesetz vorbehalten. Bundesinneminister Otto Schily (SPD) ist für den Fingerabdruck. Beck hält dagegen die Handbiometrie für das bessere Verfahren.

Eine von der Union geforderte Ausweisung auf Verdacht lehnt die Koalition weiter ab. In das Gesetz wird jedoch ein Passus eingefügt, der eine Abschiebung von Ausländern zulässt, wenn "Tatsachen belegen", dass er einer terroristischen Vereinigung angehört.

Nach den Änderungen sollen die erweiterten Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch auf die Landesämter übertragen werden. Diese müssen dann aber laut Beck auch die vorgesehen Kontrollen übernehmen. Die erweiterten Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) sollen jetzt ebenso wie andere Teile des Sicherheitspakets auf fünf Jahre befristet werden. Die Länder hatten sich gegen die Kompetenzausweitung des BKA gewehrt. Daten aus Asylverfahren dürfen nur dann an die Heimatländer der Antragsteller weitergereicht werden, wenn Deutschland dazu völkerrechtlich verpflichtet ist und die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen beachtet werden.

Das geänderte Gesetz sieht ferner vor, dass in die Rasterfahndung keine medizinischen Daten aufgenommen werden dürfen. Die Aufnahme eines großen Lauschangriffs lehnt die Koalition ab. Allerdings soll das Abhören zur Eigensicherung von Verfassungsschutzmitarbeitern erlaubt sein. Damit sollen V-Leute bei Treffen mit Informanten besser geschützt werden.

Die Verabschiedung des im ersten Sicherheitspakets enthaltenen neue Terroristenparagraf 129b, der sich gegen ausländische Terrorvereinigung richtet, verzögert sich. Laut Beck war die ursprüngliche Formulierung zu unbestimmt und muss deshalb geändert werden. Beck rechnet mit einer Verabschiedung im nächsten Jahr.

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