Fernmeldegeheimnis gilt bei Steuerverfahren
Telefonüberwachung nur bei Strafverfahren

Reuters MÜNCHEN. Erkenntnisse aus einer Telefonüberwachung dürfen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht in einem Steuerverfahren verwendet werden. Die Strafprozessordnung (StPO) ermächtige in bestimmten Fällen ausschließlich die Strafverfolgungsbehörden zur Überwachung von Telefongesprächen, begründete der BFH am Donnerstag seine Entscheidung (Az.:: VII B 265/00). Das Fernmeldegeheimnis müsse von Steuerbehörden auch dann berücksichtigt werden, wenn die Erkenntnisse aus den Ermittlungen in einem Strafverfahren stammten.

Im vorliegenden Fall hatte ein Amtsgericht die Überwachung und Aufzeichnung von Telefongesprächen eines Ehepaares angeordnet, das des Schmuggels von Rauschgift und Zigaretten verdächtigt wurde. Auf Grund der Erkenntnisse aus diesen Ermittlungen hatte das Hauptzollamt angeordnet, das Vermögen des Ehepaares zu sperren, um Einfuhrabgaben zu sichern. Das Finanzgericht hatte den Antrag jedoch aufgehoben. Der Bundesfinanzhof bestätigte mit seinem Urteil diese Entscheidung.

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