Fernsehansprache Duhaldes
Wahlen in Argentinien werden vorgezogen

Argentiniens Präsident Eduardo Duhalde hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Wahlen um sechs Monate auf März 2003 vorzuziehen.

Reuters BUENOS AIRES. Duhalde sagte am Abend in einer vorab aufgezeichneten Fernsehansprache, das Land brauche eine gewählte Regierung, um mit den Reformen voranzukommen und die Rezession zu bekämpfen. Er sei dafür, alle Wahlämter neu zu bestimmen. Letztlich müssten aber die Abgeordneten darüber entscheiden. Duhalde regiert seit Anfang des Jahres, nachdem in kurzer Folge mehrmals die Regierung gewechselt hatte. Argentinien befindet sich seit vier Jahren in einer Rezession und ist hoch verschuldet. Gegen die Wirtschaftspolitik Duhaldes gibt es fast täglich Demonstrationen. Der Protest richtet sich gegen die wachsende Armut und Arbeitslosigkeit.

"Wir brauchen eine Regierung, die durch die Abstimmung der Bevölkerung gestärkt ist und die in der Lage ist, die wichtigen Reformen mit dem Ziel einer anhaltenden wirtschaftlichen Entwicklung umzusetzen", sagte Duhalde. Seine Ansprache wurde in allen lokalen Fernsehprogrammen übertragen.

Duhalde war im Januar vom Kongress ernannt worden. Er ist der fünfte Präsident seit Mitte Dezember, der das Land bis zu den ursprünglich für September 2003 geplanten Wahlen führen soll. Sein Vorgänger Fernando de la Rua war im Zuge blutiger Unruhen gegen wirtschaftliches Missmanagement der Regierung abgesetzt worden.

IWF fordert Kürzung öffentlicher Ausgaben

Argentinien verhandelt zurzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Finanzhilfen zur Überwindung seiner Wirtschaftskrise. Der IWF fordert eine drastische Kürzung der öffentlichen Ausgaben. Analysten hatten erklärt, die Zukunft Duhaldes könne von den Hilfen abhängen. Sollten die Gespräche scheitern, könnten Neuwahlen nötig werden, die die Krise verschärfen würden, hieß es. Am Montag hatte IWF-Chef Horst Köhler erklärt, das größte Problem Argentiniens sei das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und das politische System des Landes.

Argentinien hat öffentliche Schulden in Höhe von 140 Mrd. $ (rund 142 Mrd. Euro). Sie sind teilweise seit Januar fällig und haben die Banken des Landes an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Am Mittwoch vergangener Woche waren zwei Demonstranten getötet und 17 verletzt worden. Auch im Dezember hatte es gegen den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung gewaltsame Demonstrationen gegeben, bei denen 27 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstranten fordern von der Regierung Finanzhilfen, um den Bedarf ihres Alltags decken zu können. Jeder vierte Arbeitnehmer in Argentinien ist arbeitslos. Jeder zweite Argentinier hat Schwierigkeiten, Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Kleider zu kaufen.

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