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Fest verzurrt

An heiklem Inhalt fehlt es nicht in Schilys Sicherheitspaket. Dennoch werden Bundesrat und Bundestag sich hüten, das Paket wieder aufzuschnüren.

Politisch scheint die Schlacht um Bundesinnenminister Otto Schilys Sicherheitspaket geschlagen: Der Pulverdampf des Koalitionsstreits hat sich verzogen, die ehemaligen Kombattanten sind dazu übergegangen, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und sich zu ihrem jeweiligen Verantwortungsbewusstsein zu gratulieren. Sicher, noch steht der Segen von Bundestag und Bundesrat aus. Schily selbst war es, der an anderer Stelle darauf aufmerksam gemacht hat, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es hineinkommt. Für Gesetze mag das seine Richtigkeit haben. Aber bei Gesetzespaketen sieht es anders aus. Je umfangreicher, komplexer und unübersichtlicher, desto besser stehen die Chancen, dass kein Parlamentarier es wagt, noch an dem festgezurrten Bindfaden zu zupfen, der das Paket zusammenhält.

Das liegt nicht nur an der Mühe, die die Lektüre knapp 170 Seiten knochentrockener Gesetzesprosa samt Begründung kostet. Auch an heiklen Punkten fehlt es nicht, wenn man Experten wie den Bielefelder Professor für öffentliches Recht, Christoph Gusy, fragt: So sieht zum Beispiel Artikel 18 des Gesetzesentwurfs eine zunächst harmlos klingende Änderung des Sozialgesetzbuchs X vor: "Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchführung einer nach Bundes- oder Landesrecht zulässigen Rasterfahndung erforderlich ist." Sozialdaten sind auch die Daten, die etwa die gesetzliche Kranken- oder Rentenversicherung über ihre Kunden gespeichert hat. Beim Einwohnermeldeamt gibt man selber seine Angaben ab - bei den Sozialversicherungen dagegen der Arbeitgeber. Nicht nur wird es wesentlich schwieriger, sich in Deutschland zu verstecken, wenn die Behörden per Rasterfahndung die Daten der Meldebehörden mit denen der Sozialversicherungen abgleichen können. Man hat auch keine Kontrolle mehr darüber, wer was über einen weiß. Zur Erinnerung: Diese Formulierung prägte in den 80er Jahren das Bundesverfassungsgericht, als es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung oder, anders formuliert, den Datenschutz mit Verfassungsrang erfand.

Noch ein Beispiel: Im Ausländerzentralregister wird künftig auch "das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 84 I, § 82 II des Ausländergesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt", gespeichert. Gemeint ist die Erklärung eines Deutschen, bei Bedarf für den Unterhalt eines Ausländers aufzukommen. Das bedeutet, dass sich künftig mittelbar auch Daten über Deutsche im Ausländerzentralregister wiederfinden.

Interessant ist auch, so Gusy, wie die geplante Änderung des Sicherheits-Überprüfungsgesetzes formuliert ist. Wer eine "sicherheitsempfindliche Tätigkeit" ausübt, kann nach diesem Gesetz von den Sicherheitsbehörden auf Herz und Nieren durchgecheckt und, wenn sich zu viele verdächtige Punkte finden, auf die Straße gesetzt werden. Nun bezieht sich die fragliche Änderungsformulierung keineswegs nur auf Wasserwerke und Krankenhäuser, wie es in der Diskussion um den Schily-Entwurf bisweilen den Anschein hatte. Die Ermächtigung ist zu vage formuliert, bemängelt auch Gusys Kollege von der Universität Frankfurt, Erhard Denninger: "Der Gesetzgeber darf die Definition dessen, was sicherheitsrelevant ist, nicht der Innenministerkonferenz überlassen." Die Folge: Jedes Unternehmen, das sich um öffentliche Aufträge sicherheitsrelevanter Art bewirbt, kann von den Sicherheitsbehörden nach deren eigenem Ermessen durchgecheckt werden - genauso wie deren Zulieferer und wiederum deren Zulieferer und so fort. "Das kann jedes Softwarehaus treffen", meint Gusy. Die Beschäftigten erfahren nichts von dem Check - außer sie werden gefeuert, weil sie verdächtig erschienen.

In normalen Zeiten hätten solche Regelungen wohl kaum eine Chance gehabt, Gesetz zu werden. Heute ist das anders: Zum einen lässt sich in einem Paket so manches gut verstecken. Doch selbst wenn sie offen zu Tage lägen, hätte keine dieser Einzelheiten das Potenzial, im Bundestag oder Bundesrat das bereits fest verschnürte Sicherheitspaket noch zu sprengen. Jeweils für sich genommen geben sie den Experten Anlass, interessiert mit den Köpfen zu nicken bzw. dieselben empört zu schütteln, je nach politischer Präferenz. Aber im Paket handelt es sich eben um Einzelheiten. Und Rot-Grün wird sich hüten, nach so viel überstandener Gefahr das einmal erreichte Gleichgewicht noch durch Detailmäkeleien zu gefährden. Auch die Opposition hat keinerlei Interesse, sich als Bedenkenträger zu gerieren. So bleibt es dabei: Der Bindfaden hält.

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