Festnahmen Oppositioneller
Ausnahmezustand in Manila

Nach dem gescheiterten Putschversuch und den schwersten Ausschreitungen seit 15 Jahren auf den Philippinen hat sich Präsidentin Gloria Arroyo zu einem entschlossenen Vorgehen entschieden.

afp MANILA. Arroyo ordnete am Dienstag die Festnahme von Politikern und Militärs an, denen sie "Pläne zum Umsturz der rechtmäßigen Regierung" vorwirft. Außerdem verhängte sie in Manila den Ausnahmezustand. Mindestens drei Menschen wurden nach offiziellen Angaben getötet, als in der Nacht Tausende Anhänger des inhaftierten Ex-Präsidenten Joseph Estrada versuchten, den Präsidentenpalast zu stürmen. Weit über hundert Menschen seien dabei verletzt worden. Ein Putschversuch von Estrada-Anhängern war am Sonntagabend am Widerstand der Armee gescheitert.

Auf Befehl Arroyos nahm die Polizei am Dienstagabend (Ortszeit) nach eigenen Angaben den Senator und früheren Verteidigungsminister Estradas, Juan Ponce Enrile, fest. Dem Oppositionspolitiker wird nach Angaben von Justizminister Hernando Perez Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen. Enrile sei zum Verhör in ein Gefängnis gebracht worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Der Senator habe die Anschuldigungen zurückgewiesen. Sicherheitskräfte fahndeten außerdem nach zwei weiteren Senatoren, zwei amtierenden Generälen und einem früheren Polizeichef, die allesamt als Anhänger Estradas gelten.

Weitere Festnahmen angekündigt

Arroyo kündigte weitere Festnahmen auf allen Ebenen und möglicherweise sogar im Regierungslager an. Die Polizei sei angewiesen, alle Pro-Estrada-Kundgebungen in und um Manila aufzulösen und im Keim zu ersticken, sagte Arroyo im Fernsehen. Ein Präsidentensprecher warf den mutmaßlichen Hintermännern des Putschversuchs vor, die Demonstranten als "Köder" zur Provokation von Gewalt benutzt zu haben. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands könne die Staatschefin nun der Armee die Unterdrückung des Aufstands befehlen.

Dennoch lieferten sich Regierungsgegner und Sicherheitskräfte am Dienstag erneut schwere Straßenschlachten in der Hauptstadt. Mehrere Häuser und Autos gingen in Flammen auf. Die Demonstranten waren mit Messern, Knüppeln und Steinen bewaffnet und plünderten mehrere Geschäfte. Die Sicherheitskräfte gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und Warnschüssen gegen die Demonstranten vor. Etwa tausend schwer bewaffnete Soldaten schirmten den Malacanang-Palast ab, den Amtssitz Arroyos.

Estrada rief seine protestierenden Anhänger zur Gewaltfreiheit auf, kritisierte aber zugleich massiv seine Nachfolgerin Arroyo. "Der Kampf hat gerade erst begonnen", erklärte der inhaftierte Ex-Präsident, der sich weiterhin als rechtmäßigen Staatschef betrachtet. Er muss sich wegen des Vorwurfs der Bereicherung und Korruption in seiner Amtszeit vor Gericht verantworten. Drei Monate nach seinem Sturz war Estrada am Mittwoch verhaftet worden.

In der Nacht zum Dienstag lang es Demonstranten zum ersten Mal seit dem Sturz des einstigen Machthabers Ferdinand Marcos im Jahr 1986, bis an die schwer bewachten Tore des Präsidentenareals zu gelangen. Die Polizei verhinderte jedoch eine Erstürmung des Palasts. Arroyo sagte, die beiden getöteten Polizisten hätten den Palast bewacht und seien von Demonstranten umgebracht worden. Das Fernsehen zeigte zudem Bilder von einem Protestteilnehmer, der durch einen Kopfschuss getötet wurde. Die Demonstranten schwenkten philippinische Fahnen und Estrada-Poster. Viele der Teilnehmer stammen aus der armen Unterschicht Manilas, wo der ehemalige Filmschauspieler Estrada über eine große Anhängerschaft verfügt.

Unter dem Eindruck der gewaltsamen Proteste brachten Sicherheitskräfte den Ex-Präsidenten am Dienstag in einer Gefängnis außerhalb Manilas. Nach Fernsehberichten wurde Estrada gemeinsam mit seinem Sohn José Ejercito von einem Militärkrankenhaus per Hubschrauber in eine Kaserne in der Region Laguna geflogen. Dort sei eigens ein Gefängnis für die beiden errichtet worden.

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