Finanz- und Sozialministerium widersprechen Bericht
Pläne für Zweiteilung der Sozialhilfe dementiert

Das Bundessozialministerium lehnt eine Zweiteilung der Sozialhilfe ab, nach der nur noch bestimmte Gruppen von Bedürftigen die volle Unterstützung vom Staat bekommen sollen.

ap BERLIN. Dies betonte das Ministerium am Wochenende, nachdem das Magazin `Der Spiegel" von Plänen des Finanzministeriums für eine radikale Reform der Sozialhilfe berichtet hatte. Auch das Finanzministerium dementierte den Bericht.

Der "Spiegel" hatte sich auf ein internes Papier des Finanzministeriums berufen. Darin werde eine Art Sozialhilfe zweiter Klasse vorgeschlagen. Demnach sollten nur noch solche Leistungsempfänger den vollen Satz bekommen, die als Alte, Kranke oder Kindererziehende dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden. Allen anderen Sozialhilfeempfängern solle deutlich weniger Geld als heute ausgezahlt werden, schreibt das Blatt.

Orientierungsvorlage der Regierungspläne sei ein bislang unter Verschluss gehaltenes Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, das die Zweiteilung der Sozialhilfe empfehle. Demnach solle allen Arbeitsfähigen eine so genannte Sozialhilfe A zustehen, während jene, `die dem Arbeitsmarkt auf Grund von Beschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit nicht zur Verfügung stehen", eine Sozialhilfe B bekämen. Gegen die Vorlage `scheinen keine unüberwindlichen verfassungsrechtlichen Bedenken zu bestehen", zitiert das Magazin eine interne Stellungnahme des Finanzministeriums.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestritt jedoch die Existenz eines solchen Papiers. Das Ministerium sei gar nicht zuständig. Der Bericht sei aus der Luft gegriffen. Auch die Sprecherin des Sozialministeriums erklärte, solche Überlegungen seien in ihrem Haus, dem zuständigen Ministerium, unbekannt. Sollten solche Pläne aufkommen, würde das Ministerium sie ablehnen.

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