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Finanzagentur soll Zinslast senken

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die milliardenschwere Zinslast des Bundes künftig mit einer neuen Finanzagentur drücken.

dpa FRANKFURT/MAIN. Bei einem Schuldenberg des Bundes von derzeit rund 1,5 Billionen DM seien die Zinszahlungen mit rund 80 Mrd. DM pro Jahr inzwischen der zweitgrößte Ausgabenposten im Haushalt. Die am Freitag offiziell gestartete "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" solle diese immense Zinslast mittelfristig nun um rund 1,5 Mrd. DM jährlich zurückführen.

Der Bund brauche vor dem Hintergrund eines "modernen Finanzplatzes" in Europa ein effizienteres und professionelleres Schuldenmanagement, sagte der Minister in Frankfurt. Bei der Emission etwa von Bundesanleihen sei die Bundesrepublik noch immer führend. "In der Vergangenheit hat uns dabei aber vor allem die D-Mark in die Karten gespielt." Mit der Währungsunion sei der Wettbewerb im Euro- Raum aber stärker geworden. Die privatrechtliche Finanzagentur, die jedoch vom Bundesfinanzministerium kontrolliert wird, sei darauf die beste Antwort.

Bislang hat in erster Linie die Deutsche Bundesbank das Schuldenmanagement für die Bundesregierung übernommen. Eichel wies darauf hin, dass die Bundesbank und auch die Bundesschuldenverwaltung in Bad Homburg weiterhin wichtige Aufgaben beim Schuldenmanagement der Bundesrepublik übernehmen. Der Finanzagentur werden vor allem die Aufgabenfelder übertragen, die Einfluss auf die Zinsersparnis haben.

Wie die angestrebten Einsparungen erzielt werden, steht allerdings noch nicht fest. Der Betrag von jährlich 1,5 Mrd. DM sei bislang eher "Fiktion", räumte Agentur-Chef Peter Jabcke ein. Die entsprechenden Instrumente zur Senkung der Zinskosten müssten jetzt erst noch entwickelt werden.

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