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Finanzausgleich mit großer Mehrheit beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für eine Neuordnung des Länder-Finanzausgleichs und eine Fortsetzung des Solidarpakts für Ostdeutschland frei gemacht.

rtr BERLIN. In namentlicher Abstimmung sprach sich eine große Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU und PDS für das sogenannte Maßstäbegesetz aus. Die FDP stimmte dagegen. Das Gesetz muss am 13. Juli noch den Bundesrat passieren, dessen Zustimmung als sicher gilt. Der nach langwierigen Verhandlungen erzielte Kompromiss formuliert allgemeine Grundsätze. Konkrete Regeln müssen noch in einem Finanzausgleichsgesetz festgelegt werden. Einzelne Politiker aus den rot-grünen Regierungskoalitionen kritisierten, dass auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU/CSU hin das Maßstäbegesetz bis zum 31. Dezember 2019 befristet werden soll.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) würdigte die nach hartem Ringen mit den Ländern vereinbarten Neuregelungen zum neuen Bund-Länder-Finanzausgleich und auch den Solidarpakt II für Ostdeutschland als grundlegende Weichenstellung für die nächsten 20 Jahre. Sie seien eingebettet in die langfristige Orientierung der Finanzpolitik der Bundesregierung. Die Einigung zeige zugleich die Reformfähigkeit des Föderalismus.

Mit der Befristung von Maßstäbegesetz, Finanzausgleich und Solidarpakt II bis Ende 2019 bestehe die Chance, danach die Bund-Länder-Finanzbeziehungen einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen, sagte Eichel. Bis dahin sollte auch der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands abgeschlossen und die ostdeutschen Ländern auf einem den West-Ländern vergleichbaren Stand sein. Sonderhilfen seien dann nicht mehr nötig, was aber nicht heiße, dass es keinen Länder-Finanzausgleich mehr geben werde.

Eichel äußerte die Bereitschaft, über ein Ende des Mischfinanzierungssystems von Bund und Ländern zu sprechen. Dies hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) angeregt. Der Bund sei dafür offen, sagte Eichel. Allerdings dürfe eine Änderung nicht einseitig den Bund belasten und zu keinen höheren Ausgaben führen. Eichel sprach sich auch dafür aus, den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Euro-Länder mit seinen strikten Haushaltszielen in den Bundesländern anzuwenden. Die sogenannten Maastrichtkriterien sehen unter anderem eine Begrenzung der Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie eine Schuldenobergrenze von 60 % des BIP.

Politiker von SPD und Grünen, CDU/CSU und PDS bewerteten die Einigung trotz Kritik an Details positiv. Heinz-Georg Seiffert (CDU) sagte, für Euphorie gebe es keinen Anlass. Weder sei eine tief greifende Reform des Ausgleichs gelungen, noch eine Vereinfachung. Oswald Metzger (Grüne) und seine Fraktionskollegin Antje Hermenau kritisierten die Befristung des Maßstäbegesetzes bis 2019. "Ich finde es falsch, das Maßstäbegesetz zu befristen", sagte Metzger. Der FDP-Abgeordnete und frühere Wirtschaftsminister Günter Rexrodt bemängelte, der Gesetzestext sei voll von "Gemeinplätzen und Sprechblasen". Er entspreche auch nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Bund und Länder hatten vor knapp zwei Wochen den jahrelangen Streit um den Länderfinanzausgleich beigelegt und sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch über einen neuen Solidarpakt im Volumen von über 300 Mrd. DM geeinigt. Bundesfinanzminister Eichel hatte die Einigung über einen neuen Finanzausgleich erleichtert, indem er den Ländern jährlich 1,5 Mrd. DM zusätzlich zusagte. Zusätzlich verschaffte er ihnen finanzielle Entlastungen von einer Milliarde Mark im Jahr.

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