Finanzautonomie der Länder
Unionsländer klagen gegen Studiengebührverbot

Sechs unionsgeführte Länder haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Verbot von Studiengebühren eingereicht. Der Bund habe mit dem im letzten Jahr beschlossenen bundesweiten Gebührenverbot seine Kompetenzen überschritten und die Finanzhoheit der Länder verletzt, teilten die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt zur Begründung der Klage am Freitag mit.

Reuters BERLIN. Das Bundesbildungsministerium warf den Ländern vor, mit der Klage ihre eigenen Beschlüsse zur konterkarieren. Die jetzige Regelung biete Eltern und Studenten eine verlässliche Entscheidungsgrundlage.

Der Bund hatte 2002 in einer Novelle des Hochschulrahmengesetzes beschlossen, dass für das Erststudium an öffentlichen Hochschulen in Deutschland keine Studiengebühren erhoben werden dürfen. Ausgenommen von der Regelung sind Langzeitstudierende, bei denen die Ländern selbst über eine Gebühr entscheiden können. Die Novelle war im August 2002 in Kraft getreten.

"Der Bund hat seine Rahmenkompetenz überschritten"

Die Länder begründen ihren Gang nach Karlsruhe damit, dass der Bund mit der Novelle seine Rahmenkompetenz im Hochschulrecht überschritten hat. "Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und damit der Haushalts- und Finanzautonomie der Länder stellt das verfassungsrechtliche Hausgut der Länder dar, welches hier verletzt wird", heißt es in der Erklärung. Die Gesetzesänderung sei zudem verfassungwidrig, weil der Bund nicht die notwendige Zustimmung der Länder im Bundesrat eingeholt habe.

Eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums bekräftigte dagegen die Haltung der Bundesregierung, das Hochschulrahmengesetz und seine Novelle seien nicht zustimmungpflichtig. Die Länder widersprächen zudem ihren eigenen Beschlüssen, wenn sie jetzt in Karlsruhe klagten. Allgemeine Gebühren hätten zur Folge, dass junge Menschen von ihren Studienplänen abgeschreckt würden, fügte die Sprecherin hinzu. Dies laufe dem Ziel von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zuwider, die Studentenzahlen deutlich zu erhöhen. Deutschland hat zwar in den letzten Jahren aufgeholt, liegt aber nach Angaben des Ministeriums mit einer Studierendenquote von 35 Prozent eines Jahrgangs immer noch deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 40 Prozent.

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