Finanzbedarf vorgelegt
ARD und ZDF wollen höhere Gebühren ab 2005

ARD und ZDF haben die ersten Weichen für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2005 gestellt. Die öffentlich-rechtlichen Sender reichten am Mittwoch die Berechnungen ihres Finanzbedarfs für den Zeitraum von 2005 bis 2008 bei der zuständigen Kommission der Länder ein.

HB/dpa HAMBURG. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) laufen die Anträge auf eine Anhebung der bis Ende 2004 gültigen Monatsgebühren von 16,15 ? auf knapp 18 ? hinaus. Zu diesen Zahlen wollten sich weder ARD noch ZDF am Mittwoch äußern. ARD-Sprecher Martin Gartzke nannte als Ziel der Landesrundfunkanstalten eine "Anpassung mit Augenmaß".

Für die - ab Donnerstag mit der Fusion von SFB und ORB zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) - neun Landesrundfunkanstalten geht es nach Darstellung der ARD ebenso wie für das ZDF um einen Ausgleich der Preissteigerungen. Während aus der CSU die Forderung nach einem Einfrieren der Gebühren und einem Werbeverbot für die öffentlich- rechtlichen Sender gekommen war, hat etwa der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine "mäßige Anhebung" befürwortet.

Das Verfahren zur Festsetzung der künftigen Gebühren, die für Rundfunk und Fernsehen zu zahlen sind, wird sich bis ins nächste Jahr hinziehen. Zunächst muss die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die mehrere tausend Seiten starken Unterlagen der ARD, des ZDF und des deutsch-französischen Kulturkanals Arte eingehend prüfen und dann einen Gebührenvorschlag machen.

Bei ihrem Vorschlag, der etwa im Oktober erwartet wird, muss die KEF einerseits die Interessen der Gebührenzahler berücksichtigen, andererseits den Rundfunkanstalten ausreichend Geld zur Verfügung stellen, um frei von politischem Einfluss im Wettbewerb mit den Privatsendern ihren Programmauftrag zu erfüllen. So hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1994 festgelegt. Die endgültige Entscheidung über die Gebührenhöhe fällt in den Parlamenten der Bundesländer, wo die Abgeordneten auch abzuwägen haben, was sie ihrer Bevölkerung zumuten können.

Laut "SZ" hat die ARD für die nächste Gebührenperiode einen zusätzlichen Bedarf von 1,8 Mrd. ? errechnet, das ZDF hält einen Zuschlag von 1,1 Mrd. ? für erforderlich. Daraus ergäbe sich eine Gebührenerhöhung von etwa 1,10 ? für die ARD und knapp 70 Cent fürs ZDF, mithin eine neue Gebühr von fast 18 ?. Da jedoch die Kommission auch in der Vergangenheit Abstriche an den Wünschen der Rundfunkanstalten gemacht hat, werde mit einer Erhöhung von insgesamt einem Euro gerechnet, schreibt das Blatt unter Berufung auf Intendanten und Medienpolitiker.

ARD-Sprecher Gartzke betonte in Hamburg, bei der Anmeldung des Finanzbedarfs gehe es nicht um Expansion, sondern um die Sicherung des Angebots im Ersten und in den Dritten Fernsehprogrammen sowie in den rund 60 Radioprogrammen. Neue Projekte seien - bis auf eine Ausnahme - nicht vorgesehen. Diese Ausnahme bestehe in der Ausweitung der Sendezeit beim gemeinsam mit dem ZDF veranstalteten Kinderkanal (KiKa) um zwei Stunden bis 21 Uhr. Ähnliches gilt für den Sender Arte, der früher mit der Sendung beginnt.

Kritik an den "Milliardenforderungen von ARD und ZDF" kam vom Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT). Der Vorgang belege "eindrucksvoll die zwingende Notwendigkeit einer eindeutigen Präzisierung des gebührenfinanzierten Programmauftrages", erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Ziel müsse es sein, die Rundfunkgebühren "auf das zur Grundversorgung dringend notwendige Maß zu reduzieren". In allen Landtagen müsse die Chance genutzt werden, "die anstehende Gebührendiskussion zu einer Generaldebatte über die Zukunft des dualen Rundfunksystems in Deutschland zu nutzen".

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