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Finanzbehörden prüfen Nutzung von Clement-Dienstwagen

Finanzbehörden prüfen im Wirtschaftsministerium von Wolfgang Clement (SPD), ob der Minister, sein Vorgänger Werner Müller (parteilos) und ihre Staatssekretäre die private Nutzung von Dienstwagen ordnungsgemäß versteuert haben.

dpa BERLIN. Finanzbehörden prüfen im Wirtschaftsministerium von Wolfgang Clement (SPD), ob der Minister, sein Vorgänger Werner Müller (parteilos) und ihre Staatssekretäre die private Nutzung von Dienstwagen ordnungsgemäß versteuert haben.

"Im Rahmen einer laufenden routinemäßigen Steuerprüfung im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und anderen Ressorts wird die bisherige Praxis der Führung von Fahrtenbüchern geprüft", erklärte das Clement-Ministerium am Samstag zu einer Meldung der "Bild"-Zeitung. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, sein Ausgang bleibe abzuwarten. Offen war zunächst, in welchen anderen Ministerien der Umgang mit Dienstwagen ebenfalls geprüft wird.

"Es gibt keine "Dienstwagen-Affäre" um Bundesminister Clement", erklärte das Wirtschaftsministerium zu der mit Fragezeichen versehenen Schlagzeile des Blattes. Die von "Bild" nahe gelegten Verdächtigungen seien falsch.

Die Zeitung hatte geschrieben, Clement, seinem Vorgänger und ihren Staatssekretären drohten nach der Prüfung des Finanzamts Bonn-Innenstadt möglicherweise Steuernachforderungen. Nach Angaben aus den Finanzbehörden hätten die Betroffenen die private Nutzung von Dienstwagen nicht pauschal versteuert. Stattdessen ließen sie laut Zeitung Fahrtenbücher führen, die nach Feststellung der Finanzbeamten offenbar nicht den steuerrechtlichen Vorschriften entsprochen hätten. Im Regelfall trugen die Fahrer der Politiker nach Angaben der Zeitung nur ein, wann sie morgens ihren Fahrgast abgeholt und wann sie ihn abends wieder abgesetzt haben. Nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums müssten dienstliche und private Fahrten aber einzeln und eindeutig getrennt nachgewiesen werden.

Im Wirtschaftsministerium suche eine Arbeitsgruppe nach einer Lösung. Laut "Bild" erklärte die Pressestelle des Clement-Ministeriums: "Falls das Finanzamt Bonn-Innenstadt als Ergebnis seiner Prüfung Änderungen der Praxis fordert, wird das Wirtschaftsministerium diese selbstverständlich vornehmen." Auch das Bundesamt für Finanzen in Bonn befasst sich nach Angaben der Zeitung mit der Dienstwagennutzung, habe aber mit Hinweis auf das Steuergeheimnis einen Kommentar abgelehnt.

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