Finanzen
Der Sanierungsfall Deutschland

Deutschland lebt über seine Verhältnisse! Deshalb müssen über 3 Jahre alle Subventionen mit der Rasenmähermethode um 20 Prozent sowie die öffentlichen Sach- und Personalkosten um 15 Prozent gesenkt werden.

Vor wenigen Tagen hat der Sachverständigenrat festgestellt, dass strukturelle Defizite unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden und dass die begonnenen Sanierungsmaßnahmen der Bundesregierung eine konzeptionslose Notoperation sind. Deutschland ist ein Sanierungsfall. Das politische Hickhack der letzten Wochen bei den Themen Steuern und Haushaltsdefizit zeigt, wie wenig das Handeln der rot-grünen Regierung von einer verlässlichen, langfristig orientierten Politik geprägt ist. So weit, so schlecht. Auch wenn der Staat kein Wirtschaftsunternehmen ist, lohnt es sich, für die notwendige Sanierung einmal die unternehmerische Brille aufzusetzen.

Eine einfache Benchmarking-Studie zeigt, dass zielgerichtete Politik zum Erfolg führen kann. In den letzten zehn Jahren ist die amerikanische Wirtschaft um 38, die europäische lediglich um 22 Prozent gewachsen! Die Staatsquote in den USA beträgt 33, in Deutschland dagegen 48,5 Prozent. Die finanziellen Potenziale für Innovation, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand sind dort folglich höher als bei uns. Zusätzlich gibt Deutschland 22 Prozent mehr Geld für die soziale Sicherung aus als der Durchschnitt der europäischen Länder. Diese 22 Prozent fehlen bei den Investitionen für Forschung und Bildung. All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass vor zwei Jahren beim EU-Ministerratstreffen in Lissabon das "unternehmerische" Ziel, Europa in zehn Jahren zu der dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt zu machen, festgelegt worden ist. Der Sanierer müsste deshalb nun folgende Überlegungen anstellen:

1. Renten, Pensionslasten und die Veränderung der Altersstruktur mit ihrer Wirkung auf das Gesundheitssystem sind Faktoren, die die Leistungsfähigkeit in Deutschland noch weiter belasten und verschlechtern. Diese Kosten fallen zwangsläufig an! Die Sanierungsmaßnahmen müssen daher so einschneidend sein, dass sie von diesen Faktoren nicht sofort wieder aufgefressen werden. Die Weltkonjunktur darf dabei nur insoweit eine Rolle spielen, als die Sanierung in einem so schwierigen Umfeld noch viel konsequenter verlaufen muss!

2. Folgt man der unternehmerischen Zielsetzung einer dynamisch wachsenden Wirtschaft, dann entstehen durch Investitionen in Forschung und Bildung sowie in die äußere und innere Sicherheit neue Kosten. Diese Kosten sind zwangsläufig gewollt. Alle anderen Wünsche müssen in der Sanierungsphase zurückgestellt werden.

3. Welche Reserven können aktiviert werden? Öffentliche Aufgaben wie Wasser- und Abwasserbeseitigung, Betrieb von Verkehrswegen und der Energiesektor können von Privaten im Wettbewerb kostengünstiger betrieben werden. So erhält der Staat die Chance, investiertes Eigenkapital zurückzuholen und für neue Investitionen freizusetzen.

4. Entscheidend für den Erfolg der Sanierung ist aber die drastische Kostensenkung im Konsumbereich. Deutschland lebt über seine Verhältnisse! Deshalb müssen über 3 Jahre alle Subventionen mit der Rasenmähermethode um 20 Prozent sowie die öffentlichen Sach- und Personalkosten um 15 Prozent gesenkt werden. Was bei Bahn und Post möglich war, kann auch beim Staat möglich sein.

5. In fünf bis sechs Jahren muss dann das Ziel erreicht sein, Staatsquote und Steuerlast auf jeweils 40 Prozent zu begrenzen. Die Sozialsysteme müssen so umgestellt werden, dass eine zunehmende Entkopplung von Löhnen und der Finanzierung der Sozialversicherung erfolgt ist. Eine klare, langfristige und vertrauenswürdige Finanzplanung und Gesetzgebung müssen sicherstellen, dass die Bürger, die bei diesen Zielsetzungen mehr Selbstverantwortung für ihre Zukunftssicherung übernehmen, sicher sein können, dass der Staat sich nicht fortwährend aus den bereits versteuerten Vermögen für die Zukunftssicherung bedient.

Noch ein Wort zur Frage der Verletzung des Europäischen Stabilitätspaktes. Hier gibt es durchaus einen interessanten Vergleich zwischen Staat und Wirtschaft. Ein Unternehmen, das Sanierung und Restrukturierung durchführen muss, bekommt von den Analysten und den Kreditgebern für ein vertrauenswürdiges Sanierungskonzept die Möglichkeit, ein oder zwei Jahre die Regeln zu verletzen. Wenn dann das Konzept nicht aufgeht, droht die Insolvenz, oder es wird mindestens das Management entmündigt. In Krisenländern verfährt der IWF nach demselben System.

Man sollte darüber nachdenken, ob nicht ein solches Sanktionssystem unter europäischer Kontrolle erfolgreicher die Stabilitätsziele sichert als blaue Briefe, die durch nicht haltbare Versprechen beantwortet werden. Jeder weiß, dass die der mittelfristigen Finanzplanung zu Grunde gelegten Zahlen auch bis 2006 nicht mehr erreichbar sind.

Wenn die rot-grüne Bundesregierung in immer kürzeren Abständen die "größten Reformen des Jahrhunderts" ankündigt, dann verliert sie mehr an Glaubwürdigkeit, als wenn sie endlich zu einem großen Kraftakt den Mut aufbringt. Es ist Zeit!

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