Finanzen: Kommentar: Minister Eichel in Nöten

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Kommentar: Minister Eichel in Nöten

In der Haut von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) möchte zurzeit wohl niemand stecken. Von allen Seiten gerät er immer stärker unter Druck.

So macht die Konjunktur kaum Anstalten, die Wachstumsprognose der Bundesregierung von einem Prozent zu erfüllen. Vor allem aus diesem Grund klafft bereits jetzt im Bundeshaushalt 2003 eine Lücke von bis zu zwei Milliarden Euro. Zugleich steigt die Zahl der Arbeitslosen ungebremst. Das könnte die ehrgeizige Absicht Eichels zunichte machen, in diesem Jahr ohne Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit auszukommen. Zugleich fällt Eichels Paket zum Abbau von Steuervergünstigungen zusehends in sich zusammen. Bereits im letzten Jahr haben SPD und Grüne unter Anführung von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem Aufschnüren begonnen, um ein paar Grausamkeiten herauszunehmen. Heute werden die Steuerpolitiker der Koalition weitere Korrekturen beschließen - getreu dem Bekenntnis des Kanzlers nach der Wahlschlappe vom Wochenende, nicht alle Bestandteile des Steuerpakets seien auf ihre "ökonomische Wirkung" hinreichend abgeklopft worden.

Mit solchen Beckmessereien aus den eigenen Reihen könnte der Haushaltspolitiker Eichel sicherlich leben. Zwar würde der eigentliche Zweck des Steuerpakets geschmälert, Bund, Ländern und Gemeinden durch wahllose Eingriffe in das Steuerrecht mehr Geld zu verschaffen. Aber es würde noch genug für die Konsolidierung übrig bleiben. Durch diese Rechnung will jetzt freilich die Union einen dicken Strich machen. Sie verlangt kategorisch, das ganze Vorhaben abzublasen. Lediglich über einen der insgesamt 41 Bestandteile des Steuerpakets will sie bisher mit sich reden lassen: eine für Unternehmen und Fiskus verträgliche Verteilung der noch aus dem alten Körperschaftsteuersystem stammenden Steuerguthaben. Schon vor der Bundestagswahl hatten CDU und CSU nämlich wegen des Einbruchs der Körperschaftsteuer-Einnahmen angekündigt, dass künftig auch alle großen Unternehmen wieder Steuern zahlen müssten. Falls die Union bei ihrem Nein bleibt, hat Eichel in seinem Haushalt in diesem Jahr ein Problem von 1,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2006 wären es bereits knapp sieben Milliarden Euro. Entsprechende Beträge würden auch Ländern und Gemeinden fehlen. Mithin würde mit Sicherheit das Ziel verfehlt, die deutsche Defizitquote wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent zu senken. Das brächte Eichel auch in Brüssel in erhebliche Nöte. Denn dort hat der Minister versprochen, das Sparvolumen ohne Abstriche durchzusetzen

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Die Union argumentiert anders als Eichel. Sie ist der felsenfesten Überzeugung, dass die auf Steuererhöhungen hinauslaufenden Subventionseinschnitte allein in diesem Jahr eine Wachstumseinbuße von einem halben Prozent und viele Arbeitsplätze kosten werden. Daher stehen nach Meinung der Union die von Eichel erhofften Mehreinnahmen zum größten Teil nur auf dem Papier. Diese Begründung mag einleuchten. Die Frage ist jedoch, ob sie auch die gestrengen EU-Kommissare überzeugt. Ein paar kräftige Spar-Alternativen würden der Union gut tun. Sonst kommt doch noch eine höhere Mehrwertsteuer auf die Tagesordnung, obwohl alle Parteien diesem bequemen Weg kürzlich im Bundestag abgeschworen haben.

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