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Finanzexperten erwarten keine großen Ergebnisse beim EU-Gipfel

Ein kostspieliger Umbau Europas, die Erweiterung der Union um aussichtsreiche, aber noch wenig finanzstarke Staaten oder ein Scheitern der wichtigsten Reformvorhaben seit Jahren: Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ab Donnerstag tage- und nächtelang in Nizza beraten, sind aus Sicht der Finanzmärkte manche unangenehmen Ergebnisse für den Euro denkbar.

afp/dpa BRÜSSEL/BERLIN. Ein Misserfolg des Gipfeltreffens an der Côte d'Azur werde den Finanzmärkten nicht gefallen, warnt nicht nur Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) unverblümt. Gute Nachrichten sind indes schwer vorstellbar, betonen Experten: Zu unterschiedlich sind die Wünsche der EU-Staaten an die als Reformgipfel deklarierte Konferenz in dem schicken südfranzösischen Badeort.

Deutsche-Bank-Analyst Stefan Schneider gibt sich trotz der hektischen Vor-Gipfel-Diplomatie gelassen: "Es sieht nicht so aus, als würde in Nizza der große Wurf gelingen", sagt Schneider. Er erwartet ein "eher lauwarmes Ergebnis". Dieses sei im aktuellen Euro-Kurs auch bereits enthalten. "Alles andere wäre für die Märkte eine Überraschung." Für den Euro sei der Gipfel eine "nicht so eine wichtige Veranstaltung", glaubt HypoVereinsbank-Volkswirt Thomas Hueck. "Nizza wird als halber Erfolg verkauft werden können."

Die Ausgangslage für Europas Gemeinschaftsdevise ist dabei eher günstig: Der Euro legte zuletzt gegenüber dem Dollar gut fünf Cent (9,8 Pfennig) zu, Analysten schwärmten von der stärksten Woche seit der Einführung der Einheitsdevise vor fast zwei Jahren. Ein paar Worte von US-Notenbankchef Alan Greenspan versetzten dem Euro am Dienstag indes wieder einen Dämpfer. Die Märkte verstanden Greenspans Äußerungen zur Konjunktur als Einschätzung, die US-Wirtschaft werde nach langem Boom "weich" zu landen und nicht eine harte Bauchlandung hinlegen wie zuletzt befürchtet.

Euro-Lokomotive ist derzeit der Eindruck, die Wirtschaft in der Währungsunion wachse anders als in den USA fast ungebremst weiter. Eine EU-Aufnahme der Kandidatenstaaten dürfte den Zug nach vorn noch verstärken - warten die Länder doch mit satten Zuwachsraten beim Wirtschaftswachstum auf: Gut vier Prozent Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) statt der zuletzt drei Prozent im Stammeuropa. Doch der ersehnte dauerhafte Wachstumsschub dürfe nicht zu teuer erkauft werden, mahnen die Analysten und selbst Bundesbankchef Ernst Welteke. Schließlich haben die Reformstaaten Ost- und Mitteleuropas mit der Erweiterung auch den Euro klar im Visier. "Die Märkte sehen eine Erweiterung als potenziellen Belastungsfaktor", sagt ein Experte, der nicht genannt werden möchte.

In einem vom "Spiegel" zitierten Schreiben an Chefdiplomat Fischer und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) forderte Welteke bereits ein Gegensteuern: Die Maastricht-Kriterien, die schon die meisten Startteilnehmer der Währungsunion eher schlecht als recht erreicht hatten, sollten verschärft werden. Eine zu frühe Aufnahme der Staaten könne die Stabilität der Preise gefährden und die Europäische Zentralbank (EZB) unerwünschtem politischen Druck aussetzen. Hueck erinnert indes daran, dass auch eine EU-Aufnahme nicht direkt den Weg zum Euro ebnet: Nach einem Beitritt müssen die Bewerberstaaten zwei Jahre lang ihre Währungen an die Einheitsdevise binden.

Ohnehin glaubt der HypoVereinsbank-Volkswirt, die Finanzmärkte beschäftigte derzeit die Debatte um eine harte oder weiche Landung in den USA. "Da interessiert weniger, ob in Nizza eine rasche institutionelle Reform beschlossen wird oder ob sie erst später kommt." Schneider zieht den Vergleich zu Greenspan, der die Märkte mit wenigen Sätzen beeindruckte. Der Notenbankchef werde indes auch als Fachmann respektiert. Beim EU-Gipfel drohe dagegen ein "Chor mit einem Haufen Dissonanzen, der im Zweifelsfall weniger bewirkt".

Auch Wirtschaftsforscher warnen vor Scheitern des Gipfels

Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor einem Scheitern des EU-Gipfels in Nizza gewarnt. Ein Misserfolg werde den Kurs des Euro belasten, warnten die Instituts- Chefs in einer Umfrage der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausagabe). Insbesondere sei eine Verständigung auf institutionelle Reformen wie Mehrheitsbeschlüsse notwendig, um bei der geplanten Osterweiterung die politische Entscheidungsfähigkeit der Union zu sichern. Zugleich warnten die Wirtschaftswissenschaftler vor einer unzureichend vorbereiteten Integration neuer Mitgliedsstaaten.

Der "Wirtschaftsweise" und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Horst Siebert, sagte dem Blatt: "Wenn es Europa nicht gelingt, zu dokumentieren, dass die politischen Entscheidungsprozesse funktionsabhängig gemacht werden, dann erwarte ich negative Auswirkungen auf den Euro." Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, erklärte in derselben Zeitung: "Wenn der Gipfel in Nizza zäh und freudlos abläuft, wird man das wieder dem Euro anlasten."

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