Finanzgericht: Auswahl des Steuerpflichtigen nach Zufallsprinzip rechtens - Unternehmer hat keinen Anspruch auf Betriebsprüfungs-Pause
Betriebsprüfung: Kein Anspruch auf Verschonung

Bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder die freiberuflich tätig sind, darf das Finanzamt jederzeit eine Außenprüfung vor Ort vornehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die vom Finanzgericht Baden-Württemberg in einem neueren Beschluss jetzt bestätigt und verschärft wird, muss das Finanzamt bei der Auswahl der Probanden keine Rücksicht auf die Interessen des Steuerpflichtigen nehmen.

df DÜSSELDORF. Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Verschonung. Seine Grenzen, so das Finanzgericht, findet das Auswahlermessen lediglich im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im Willkür- und Schikaneverbot. Einen solchen Nachweis zu führen, dürfte jedoch in der Regel sehr schwer sein.

Im Urteilsfall war ein Arzt für die Jahre 1992 bis 1994 geprüft worden, für das Jahr 2002 hatte das Finanzamt erneut eine Prüfung angeordnet. Er hielt diese kurze Prüfungsfolge für eine rechtswidrige Ermessensausübung. Das Finanzgericht kannte jedoch keine Gnade: Bei der Entscheidung, welcher Betrieb jeweils in den jährlichen Prüfungsplan einer Finanzbehörde aufgenommen werde, sei die ansonsten für eine Ermessensausübung notwendige Abwägung öffentlicher und privater Interessen nicht notwendig.

Der Steuerpflichtige habe weder einen Anspruch auf Durchführung einer Außenprüfung noch auf (zeitweise) Verschonung von ihr. Für eine fehlerfreie Ermessensausübung genüge die Berücksichtigung der öffentlichen Interessen, urteilten die Richter. Das einzige Ziel solcher Ermessensausübung sei nämlich die Sicherung einer vollständigen und richtigen Besteuerung sowie die zutreffende Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Einzelfall.

Weil der mit der Steuererhebung verbundene Eingriff in die Vermögens- und Rechtssphäre des Steuerpflichtigen seine Rechtfertigung vor allem aus der Gleichheit der Lastenzuteilung erfahre, müssten im Steuerrecht von Verfassungs wegen sowohl die steuerbegründenden Vorschriften als auch die Regelungen ihrer Anwendung dem Prinzip einer möglichst gleichmäßigen Belastung des Einzelnen besonders sorgfältig Rechnung tragen, wie auch das Bundesverfassungsgericht fordere. Finanzämter und Finanzgerichte seien verpflichtet, die Belastungsgleichheit zu gewährleisten.

Aus dieser Interpretation des Ermessen folgert das Finanzgericht ferner, dass der Gesichtspunkt des Zufalls bei der Ausübung des Auswahlermessens ein sachliches Kriterium sei und dass die Finanzbehörde auch hinsichtlich der zeitlichen Aufeinanderfolge von Außenprüfungen keinen generellen Beschränkungen unterworfen sei. Einen Anspruch auf eine "Prüfungspause" gebe es nicht. Auch aus der Betriebsprüfungsordnung mit ihren zeitlichen Prüfungsstaffeln sei kein rechtliches Kriterium für den Prüfungsturnus, sie enthalte nur statistisch ermittelte Durchschnittsgrößen. Nicht ihre Vorschriften, sondern auch §§ 193 ff. der Abgabenordnung (AO) ermächtigten zur Außenprüfung. Die Betriebsprüfungsordnung enthalte als Verwaltungsvorschrift nur Regelungen, die auf das staatliche Innenverhältnis beschränkt seien.

Mittelbare Auswirkungen gegenüber Bürgern und Gerichten erzeuge die Verwaltungsvorschrift nur, wenn sich die Finanzbehörden ihren Ermessensspielraum durch eine ständige Verwaltungspraxis eingeschränkt habe. Eine solche Selbstbeschränkung hätten sich die Finanzbehörden jedoch nicht auferlegt. Eine auf zeitliche Vorhersehbarkeit von Außenprüfungen zielende Selbstbindung der Verwaltung würde auch dem mit der Prüfung verbundenen Zweck widersprechen, durch ihre präventive Wirkung zur richtigen Steuererhebung beizutragen.

Das Gericht: "Der Generalprävention und dem Überraschungsmoment kommen dabei umso größere Bedeutung zu, je mehr der Finanzverwaltung die Mittel fehlen, die zur Duldung der Außenprüfung verpflichteten Steuerpflichtigen lückenlos zu prüfen."

AKTENZEICHEN:
FG Baden-Württemberg: 1 V 31/02

Quelle: Handelsblatt

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