Finanzgericht: Gesetzliche Regelung nicht lückenhaft: Urteil: Gebrauchter Dienst-Pkw ist wie Neuwagen zu versteuern

Finanzgericht: Gesetzliche Regelung nicht lückenhaft
Urteil: Gebrauchter Dienst-Pkw ist wie Neuwagen zu versteuern

Auch Benutzer von bereits voll abgeschriebenen Dienst-Gebrauchtwagen müssen den geldwerten Vorteil aus diesen Autos mit einem Prozent des Listenpreises versteuern. Das hat das Finanzgericht Köln in einem neueren Urteil entschieden. Die so genannte 1 %-Regel sei verfassungsgemäß und nicht lückenhaft, soweit es um solche Fahrzeuge gehe, urteilten die Richter.

df DÜSSELDORF. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Einkomensteuergesetz (EStG) ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Abweichend davon kann sie aber auch mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn diese Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.

Diese Regeln gelten auch für voll abgeschriebene gebrauchte Dienstwagen, stellten jetzt die Richter des Kölner Finanzgerichts fest. Dabei ließen sie offen, ob der Gesetzgeber überhaupt verpflichtet wäre, den Abzug von Betriebsausgaben für ein Fahrzeug zuzulassen, wenn der betriebliche Nutzungsanteil nicht durch ein Fahrtenbuch nachgewiesen wird, oder ob er den Abzug von Betriebsausgaben gemäß dem Aufteilungs- und Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen in § 12 Nr. 1 EStG ganz ausschließen könnte. Jedenfalls dürfe der Gesetzgeber aber in solchen Fällen typisierende oder pauschalierende Regelungen für den Abzug von Betriebsausgaben treffen, wie dies in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG geschehen sei, heißt es in dem Urteil.

Die Kölner Finanzrichter konnten auch einen Verstoß dieser Vorschrift gegen den Gleichheitssatz nicht feststellen, soweit es um die Bewertung von Nutzungsentnahmen für Gebrauchtwagen geht. Der Gleichheitssatz gebiete im Gegenteil, den Maßstab des Listenpreises beizubehalten, gleichgültig, ob das Fahrzeug nach Jahren noch von einem Ersterwerber oder einem weiteren Gebrauchtwagenkäufer genutzt werde. Insoweit sei die Regelung folgerichtig und daher auch nicht willkürlich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Gleichheitssatz.

Hinzu komme, so die Richter weiter, dass der Steuerpflichtige jederzeit die Möglichkeit habe, den privaten Nutzungsanteil den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend durch die Führung eines Fahrtenbuches zu ermitteln.

AKTENZEICHEN
LAG Düsseldorf: 12 Sa 1301/02

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