Finanzgericht Hamburg: Pauschale des Arbeitgebers für häusliches Büro kein steuerfreier Auslagenersatz
Arbeitszimmer-Zuschuss ist steuerpflichtig

Heimarbeiter und Außendienstler müssen oft zu Hause ein Büro unterhalten. Bekommen sie von ihrem Arbeitgeber hierfür eine Zuschusspauschale, müssen sie darauf Einkommensteuer entrichten, urteilt das Finanzgericht Hamburg. Denn die Aufwendungen für das Arbeitszimmer sind Werbungskosten, so das Gericht.

df DÜSSELDORF. Telearbeitnehmer oder Mitarbeiter im Außendienst haben als Arbeitsplatz meist ihr häusliches Arbeitszimmer. Der Arbeitgeber zahlt ihnen dafür einen pauschalen Bürokostenzuschuss. Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Hamburg handelt es sich bei diesem Zuschuss um einen steuerpflichtigen Ersatz von Werbungskosten, nicht aber um einen steuerfreien Auslagenersatz (Az.: II 718/99, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 48/01).

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit alle Bezüge und Vorteile, die "für eine Beschäftigung" gewährt werden. Wenn Arbeitnehmer im Rahmen ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung in der eigenen Mietwohnung bzw. im eigenen Wohnhaus arbeiten und der Arbeitgeber dafür einen Kostenersatz in Geld leistet, so fließen ihnen Einnahmen "für die Beschäftigung" im Dienst des Arbeitgebers zu. Denn sie sind nach Meinung des Gerichtes durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst. Es handelt sich um die Gegenleistung dafür, dass der Arbeitnehmer seine individuelle Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Die Leistung des Arbeitgebers muss nach der Rechtsprechung des BFH dagegen nicht für eine bestimmte Dienstleistung des Arbeitnehmers erbracht werden.

Arbeitslohn läge dann nicht vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder aus einer sonstigen, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhenden Veranlassung gewährt würde oder wenn der Zuschuss im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gezahlt würde. Derartige Zuwendungen werden vom Arbeitgeber nicht mit dem Ziel der Entlohnung gewährt und vom Arbeitnehmer nicht als Frucht seiner Dienstleistung verstanden. Zahlungen des Arbeitgebers werden deswegen dann nicht als Lohn gezahlt, wenn dadurch Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden, die der Arbeitnehmer im alleinigen oder überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers getätigt hat. Solche Erstattungen haben zivilrechtlich ihren Rechtsgrund nicht unmittelbar im Dienstverhältnis, sondern in den Regelungen über den Auftrag oder die Geschäftsführung ohne Auftrag.

Zwar sind nach § 3 Nr. 50 EStG durchlaufende Gelder und Auslagenersatz kein Arbeitslohn, da sie nicht zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers führen. Doch liegt kein Auslagenersatz vor, wenn der Arbeitnehmer durch die empfangenen Beträge bereichert wird, weil ihm beispielsweise Werbungskosten ersetzt werden, oder wenn er an den Aufwendungen ein eigenes Interesse hat. So dürfen etwa für Rechnung des Arbeitnehmers erworbene Gegenstände weder in das Eigentum des Arbeitnehmers übergehen noch darf er ein persönliches Nutzungsrecht auf Zeit daran haben.

Deshalb kann der den Arbeitnehmern gezahlte Bürokostenzuschuss kein Auslagenersatz sein. Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer sind typischerweise Werbungskosten, auch wenn deren Abzug nur eingeschränkt möglich ist. Auch wird der Arbeitnehmer durch die Kostenbeteiligung des Arbeitgebers bereichert, da diese die laufenden Kosten und bei Wohnungseigentum auch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für diesen Teil der Wohnung mindert.

Auch gehört das häusliche Arbeitszimmer nicht zur Sphäre des Arbeitgebers, es ist seinem Zugriff und seiner Aufsicht entzogen. Die Zahlung des Aufwandersatzes liegt auch nicht im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Ein Vorteil wird einem Arbeitnehmer nicht schon dann aus überwiegendem eigenbetrieblichen Interesse gewährt, wenn für seine Gewährung betriebliche Gründe sprechen, beim Arbeitgeber also Betriebsausgaben vorliegen. Denn letztlich sind alle Lohnzahlungen Betriebsausgaben. Die Möglichkeit der Hausarbeit lag im Urteilsfall auch im erheblichen Interesse des Außendienstmitarbeiters, konnte er doch Vor- und Nachbereitung seiner eigentlichen Reisetätigkeit bequem im häuslichen Arbeitszimmer erledigen und war deshalb an feste Büro- oder Dienstzeiten für diesen Teil seiner geschuldeten Arbeit nicht gebunden. Die Gewährung des Zuschusses führte zu einem dauerhaften finanziellen Vorteil, weil sich der Arbeitgeber an den laufenden bzw. an den Anschaffungskosten des ohnehin vorhandenen Zimmers beteiligte. Der Bürokostenzuschuss wurde dem Arbeitnehmer auch nicht aufgedrängt, er wurde vielmehr im Rahmen des Arbeitsvertrages als Teil der Arbeitgeberleistung vereinbart und als angemessen akzeptiert. Es handelte sich also um Arbeitslohn.

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