Finanzgericht Köln verbietet Verrechnung der Fahrtzeiten von Ehepartnern
Umzugskosten: Zeitersparnis für Ehemann reicht

Bei der Frage, ob Umzugskosten steuerlich anzuerkennen sind, dürfen die Finanzbehörden die geforderte Wegzeitverkürzung nicht in der Weise ermitteln, dass sie die Fahrzeiten der Eheleute miteinander verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Köln hervor. Jeder der Partner müsse isoliert betrachtet werden, betonten die Richter.

df DÜSSELDORF. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die berufliche Veranlassung eines Umzuges ohne weitere Erforschung privater Motive immer dann anzunehmen, wenn die tägliche Wegzeitverkürzung zur Arbeitsstätte durch den Umzug um mindestens eine Stunde (Hin- und Rückfahrt addiert) verkürzt wird. Im Urteilsfall war nun zwar die Wegezeit des Ehemanns durch den Umzug arbeitstäglich um zwei Stunden gemindert, die Fahrzeit der ebenfalls berufstätigen Ehefrau aber um 1,5 Stunden verlängert worden. Das Finanzamt stellte sich nun auf den Standpunkt, dass per saldo für beide Ehegatten die Fahrzeit insgesamt nur um 0,5 Stunden verkürzt wurde, dass also die BFH-Voraussetzung einer Zeitersparnis von mindestens einer Stunde durch den Umzug nicht erreicht worden sei. Also seien die Kosten nicht abzugsfähig.

Das Finanzgericht Köln wollte diese Fahrzeitrechnung der Steuerbeamten nicht anerkennen: Nach seinem Urteil, das jetzt vom BFH überprüft werden muss, können die Wegezeiten der Ehegatten nicht zusammen betrachtet und miteinander verrechnet werden, sie sind auch dann isoliert zu beurteilen, wenn die Ehegatten zusammen veranlagt werden. Dies folge aus dem Grundsatz der Individualbesteuerung, der seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1959 gilt.

Dementsprechend sind die Einkünfte eines jeden Ehegatten getrennt zu ermitteln. In diesem Bereich stehen sich die Eheleute wie Fremde gegenüber. Also können auch die bei einem Umzug eingetretenen Wegzeitersparnisse beider Eheleute nicht zusammengerechnet bzw. saldiert werden, um die vom BFH geforderte Zeitersparnis von wenigstens einer Stunde täglich zu erreichen. Woraus allerdings auch folgt, dass eine individuelle Fahrzeitverkürzung von knapp einer halben Stunde für jeden Ehegatten, insgesamt also von etwas weniger als einer Stunde, zur Abzugsfähigkeit der Umzugskosten nicht genügen würde. Aus dem Kölner Urteil ergibt sich auch, dass der Abzug der Aufwendungen für den Umzug beider Ehegatten der Höhe nach nicht auf einen Anteil zu beschränken ist, der auf den Ehegatten entfällt, bei dem die Fahrzeitverkürzung eingetreten ist, etwa pauschal mit 50 % der Umzugskosten oder durch Zurechnung des auf ihn entfallen Umzugsgutes. Abzugsfähig sind vielmehr die Aufwendungen für den Umzug der gesamten Familie. Der Höhe nach sind jedoch nur solche Aufwendungen als Werbungskosten des Ehegatten abzugsfähig, bei dem die berufliche Veranlassung des Umzugs gegeben ist.

Aktenzeichen: FG Köln 15 K 4557/99

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