Finanzgericht München: Pflicht zum Tragen der Firmen-Kollektion nicht im Interesse des Arbeitnehmers
Personalrabatte kein steuerpflichtiger Lohn

Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter zum Tragen der Firmen-Kollektion verpflichtet, geschieht dies nicht im Interesse des Arbeitnehmers; Zuwendungen des Arbeitgebers für die Textilien sind nicht zu versteuern. Das entschied das Finanzgericht München.

df DÜSSELDORF. Das Finanzgericht München hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil der vom Gesetzgeber geförderten Ansicht der Finanzverwaltung widersprochen, dass Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer grundsätzlich zu versteuernder Arbeitslohn sind. Die Richter gaben der Klage einer Firma statt, die ihre Mitarbeiter zum Tragen der eigenen Kollektion verpflichtet hatte.

Im Urteilsfall hatte die GmbH, die hochwertige Bekleidungsartikel herstellt, die Mitglieder ihrer Geschäftsführung auf eine "Kleiderordnung" verpflichtet: Sie mussten dienstlich und privat die Produkte der neuesten Kollektion tragen, die als geldwerter Vorteil nicht zum Marktpreis, sondern mit dem Händlereinkaufspreis lohnversteuert wurden. Der Preisunterschied war so erheblich, dass das Finanzamt nach der Personalrabattregelung des § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) den Marktpreis (minus 4 %) zugrunde legte und eine Nachversteuerung verlangte.

Nach § 8 Abs. 3 EStG sind Waren und Dienstleistungen, die ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber aus dessen Produktion erhält, zu versteuernder Arbeitslohn, soweit der Vorteil über 1 224 Euro hinaus geht. Der Vorteil bemisst sich nach dem um 4 % geminderten Endpreis, zu dem die Ware oder Dienstleistung fremden Verbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird. Und nach dem allgemeineren § 19 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit alle Vorteile, die ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer "für eine Beschäftigung" gewährt. Nach beiden gesetzlichen Bestimmungen ist aber entscheidend, ob der Vorteil "für" eine Beschäftigung gewährt wird, wovon die Finanzämter fast immer ausgehen.

Das Finanzgericht München verlangt in seiner noch vom Bundesfinanzhof (BFH) zu würdigenden Entscheidung jedoch die Untersuchung, ob der Vorteil eigentlich im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers oder aber im betrieblichen Interesse liegt. Die GmbH machte geltend, dass die Mitglieder der Geschäftsführung verpflichtet seien, jederzeit ihre Firma zu repräsentieren. Es sei nicht denkbar, dass diese Personen bei Verhandlungen mit Großkunden, Lieferanten usw. Kleidungsstücke anderer Hersteller trügen. Die Überlassung der Kleidung sei also im überwiegenden betrieblichen Interesse erfolgt.

Auch das Gericht geht davon aus, dass diese Vorteilsgewährung einen nachvollziehbaren betriebsfunktionalen Zweck habe, zumal sie nur für das Führungspersonal und nicht für die gesamte Belegschaft galt. Diese Überlassung von Kleidung der eigenen Marke sei auch notwendig gewesen, zumal die "Tragepflicht" jeweils für die neueste Kollektion galt. Es könne von Arbeitnehmern nicht erwartet werden, dass sie solchen außergewöhnlichen Kleidungsaufwand selbst trügen. Da die Kleidung nach dem erstmaligen Gebrauch nicht mehr fabrikneu war, gelte im Übrigen für die lohnsteuerliche Bewertung nicht der Marktpreis, sondern der übliche Wert am Trödelmarkt für gebrauchte Kleidung.

AKTENZEICHEN: FG München: 7 K 4528/00

Quelle: Handelsblatt

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