Finanzgericht Münster schränkt Steuerprivileg bei Zuwendung von Gesellschaftsanteilen ein
Firmenschenkung nicht steuerbegünstigt

Erben und Schenken will gut überlegt sein: Während nämlich die Übertragung von Betriebsvermögen steuerbegünstigt ist, gilt dies nicht für Geldzuwendungen zum Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, an der der Schenker nicht selbst beteiligt ist. So sieht es jedenfalls das Finanzgericht Münster.

df DÜSSELDORF. Kurz vor der heutigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über die Vorlage der Erbschaftsteuer an das Bundesverfassungsgericht hat das Finanzgericht Münster einen weiteren Beitrag zur Diskussion über die Verfassungswidrigkeit dieser Steuer geliefert. Umstritten ist, ob die ungleiche Behandlung verschiedener Vermögensformen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

In seinem kürzlich veröffentlichten Urteil kommt das Finanzgericht jetzt zu dem Ergebnis, dass die erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen, die etwa beim Übergang von Betriebsvermögen gewährt werden, nicht für "mittelbare Schenkungen" gelten. Das Gericht versagte damit die Vergünstigungen für den Fall, dass ein Schenker nur das Geld zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zur Verfügung stellt, an der er selbst aber nicht unmittelbar beteiligt ist (Az.: 3 K 2640/98 Erb).

Hintergrund der Münsteraner Entscheidung ist, dass das deutsche Erbschaftsteuerrecht den Übergang von Betriebsvermögen von Todes wegen oder durch Schenkung deutlich begünstigt. Nach § 13 a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) bleibt Betriebsvermögen bei dieser Steuer mit einem Freibetrag von 256 000 Euro außer Ansatz, und das auch bei einer vorweggenommenen Erbfolge, wenn also der Erbfall unter Lebenden nur fingiert wird. Der nach Subtraktion des Freibetrages verbleibende Wert des Vermögens ist darüber hinaus nur mit 60 % anzusetzen. Diese Vergünstigung gilt auch, wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden, an der der Erblasser oder Schenker zu mehr als einem Viertel unmittelbar beteiligt ist.

Diese steuerliche Subventionierung des Produktivvermögens wird gedeckt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, das den Unternehmen eine förderungswürdigere volkswirtschaftliche Qualität unterstellt als etwa einem normalen Sparguthaben oder Wertpapierdepot.

Wenn dem so ist, dann stellt sich zugleich aber auch die Frage, ob die Vergünstigung durch Freibetrag und Minderbewertung im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auch dann gewährt werden darf, wenn der Schenker dem Beschenkten nur das Geld zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zur Verfügung stellt, an der der Schenker nicht unmittelbar beteiligt ist. Denn an der Eigenart der Investition in Produktivvermögen ändert sich ja auch bei einer solchen "mittelbaren Schenkung" nichts.

Diese Frage hat das Finanzgericht Münster jetzt mit Nein beantwortet. Es stellt sich auf den Standpunkt, dass eine nur mittelbare Schenkung von GmbH-Anteilen, also die Zuwendung bloß eines Geldbetrages zum Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, an der ein Schenker nicht beteiligt ist, keine schenkungsteuerliche Vergünstigung verdient. Denn nach § 13 a ErbStG gilt der Freibetrag und der verminderte Wertansatz für Anteile an einer Kapitalgesellschaft nur, wenn der Erblasser oder der Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar beteiligt ist.

Zweck dieser gesetzlichen Bestimmung sei es, die Unternehmensnachfolge erbschaftsteuerlich zu entlasten, ob im Falle des Todes des Unternehmers oder bei einer vorweggenommenen Erbfolge. Bei einem Erwerb von Gesellschaftsanteilen von einem fremden Dritten dagegen handele es sich nicht um die Förderung der Unternehmensnachfolge vom Vater auf den Sohn und damit nicht um eine Unternehmensnachfolge. Der Schenker müsse zumindest im Zeitpunkt der Übertragung der Anteile selbst an der Kapitalgesellschaft beteiligt sein.

Diese Entscheidung lässt sich so auslegen, dass auch die mittelbare Schenkung von Betriebsvermögen durch Geldzuwendungen erbschaftsteuerlich begünstigt ist, sofern nur eine unmittelbare Beteiligung am Unternehmen vorliegt. Sie liegt damit auf der Linie der Finanzverwaltung, die nach R 56 der Erbschaftsteuerrichtlinien handelt: Eine Übertragung von begünstigtem Vermögen liegt danach auch vor, wenn der Schenker dem Beschenkten einen Geldbetrag mit der Auflage zuwendet, dass der Erwerber sich damit am Betriebsvermögen des Schenkers beteiligt oder vom Schenker unmittelbar gehaltene Anteile an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft erwirbt. Die mittelbare Schenkung soll nach Auffassung der Finanzverwaltung jedoch dann nicht begünstigt sein, wenn die Beteiligung am Vermögen eines Dritten erfolgen soll, weil insofern kein begünstigtes Vermögen vom Schenker auf den Erwerber übergeht.

Beim Erwerb eines Grundstücks dagegen führt die mittelbare Schenkung, d.h. die Auflage des Schenkers, mit dem Geldbetrag ein bestimmtes Grundstück zu erwerben, zu dem Ergebnis, dass erbschaftsteuerlich dieses Grundstück nicht mit dem Geldbetrag, sondern mit dem meist sehr viel niedrigeren Einheitswert angesetzt wird, was auch eine Steuervergünstigung ist.

Gegen das Münsteraner Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden (Az. des BFH: II R 6/02).

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