Finanzgericht Niedersachsen: Kosten der Finanzierung einer Steuerschuld sind keine Werbungskosten: Zinsen für Erbschaftsteuer nicht absetzbar

Finanzgericht Niedersachsen: Kosten der Finanzierung einer Steuerschuld sind keine Werbungskosten
Zinsen für Erbschaftsteuer nicht absetzbar

Die Erbschaftsteuer, die bei einem Erbanfall gezahlt werden muss, macht oft eine Kreditaufnahme notwendig. Die Schuldzinsen auf diesen Kredit sind steuerlich nicht absetzbar, hat das Niedersächsische Finanzgericht in seinem rechtskräftigen Urteil entschieden.

df DÜSSELDORF. Im Urteilsfall (AZ: FG Niedersachsen: 14 K 369/01) hatte ein Steuerpflichtiger zwei vermietete Mehrfamilienhäuser geerbt und musste fast eine Million DM an Erbschaftsteuer zahlen, zu welchem Zweck er einen Kredit aufnahm. Die jährlichen Schuldzinsen machte er in seiner Einkommensteuererklärung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug, das Finanzgericht hält die Klage für unbegründet. Seine Ausführungen gelten für alle Erbanfälle, also etwa auch bei dem Übergang eines Unternehmens.

Schuldzinsen können nämlich nach § 9 Abs. 1 EStG steuerlich nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgesetzt werden, wenn sie mit einer Einkunftsart in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, wenn sie also für eine Verbindlichkeit geleistet wurden, die durch die Einkunftserzielung veranlasst wurde. Zweck der Kreditaufnahme zur Finanzierung der Erbschaftsteuer war es aber nicht, Einkünfte zu erzielen, sondern nur, die steuerlichen Folgen des Erbfalls zu finanzieren.

Mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stehen die Schuldzinsen somit nur in einem losen und entfernten Zusammenhang. Die Einkünfteerzielung stehe nicht im Vordergrund. Die Erbschaftsteuer wäre auch dann nicht absetzbar, wenn ohne einen Kredit die Erbschaft hätte ausgeschlagen werden müssen. Denn Aufwendungen zur Abwehr von Gefahren für das der Einkunftserzielung dienende Vermögen sind nach Meinung des Gerichtes nicht allgemein als Werbungskosten zur Sicherung und Erhaltung von Einnahmen abziehbar. Denn es geht in einem solchen Fall nicht um die Absicht der Einkunftserzielung, sondern um die Erhaltung eines ererbten Vermögens. Der Steuerpflichtige wollte sein Vermögen sichern, nicht aber die Quelle seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Auch aus § 12 Nr. 3 EStG folgt für das Gericht, dass die Schuldzinsen keine Werbungskosten sind: Danach dürfen Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Zu den "sonstigen Personensteuern" in diesem Sinne zählt nach ganz einheitlicher Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung auch die Erbschaftsteuer. Damit unterliegen auch Aufwendungen im Zusammenhang mit der Finanzierung gesetzlich ausdrücklich für nicht abziehbar erklärter Aufwendungen ebenfalls dem Abzugsverbot. Die Schuldzinsen für den Kredit, der zur Tilgung der Erbschaftsteuerschuld verwandt wurde, sind somit auch nach § 12 Nr. 3 EStG nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen.

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