Finanzgericht Saarland: Kein Unterscheidung zwischen Werbungskosten und Betriebsausgaben
Nachträgliche Schuldzinsen stets abziehbar

Das Finanzgericht des Saarlandes hat sich in einem neueren Urteil der Kritik anderer Finanzgerichte und des Schrifttums an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum nachträglichen Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten angeschlossen.

df DÜSSELDORF. Es hält diese Rechtsprechung für diskriminierend und kommt zu dem Ergebnis, dass auch Schuldzinsen für ein Darlehen, das nach einem Firmenkonkurs weiter bedient werden muss, steuerlich abzugsfähig sind.

Werbungskosten sind die Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen bei den so genannte Überschusseinkünften (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte). Auch Schuldzinsen können Werbungskosten sein, wenn sie mit einer dieser Einkunftsarten im Zusammenhang stehen, wie sie Betriebsausgaben sind bei den Einkunftsarten, bei denen Gewinne erzielt werden (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständige Arbeit). Das Finanzgericht des Saarlandes kritisiert nun, dass der BFH bei der Prüfung des Zusammenhangs von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben je nach der Einkunftsart bzw. nach dem Entstehen der Aufwendungen (vorzeitig oder nachträglich) unterschiedliche Maßstäbe anlegt.

So sollen bei den Gewinneinkünften die Zinsen für betriebliche Verbindlichkeiten auch noch nach der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebsvermögens als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, nicht aber als Werbungskosten nach der Veräußerung eines Hauses oder einer wesentlichen Beteiligung. Ebenso hat der BFH den nachträglichen Abzug der Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgelehnt, wenn also das Kapitalvermögen als Einkunftsquelle nicht mehr vorhanden ist. Denn bei den Überschusseinkünften sollen die Zinsen etwa nach der Veräußerung des Vermögens, das der Einkunftserzielung dient, mit einer steuerlich unbeachtlichen privaten Vermögensänderung zusammenhängen und ihren ehemaligen Zusammenhang mit einer Einkunftsart verloren haben.

In dem in der Praxis häufigen Urteilsfall, den das Finanzgericht zu entscheiden hatte, hatte der Gesellschafter einer in Konkurs befindlichen GmbH zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung zu Gunsten der Gesellschaft ein Darlehen aufgenommen, das auch nach dem Konkurs noch bedient werden musste. Den Abzug der zu zahlenden Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten lehnte das Finanzamt jedoch mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH ab, dass die Schuldzinsen nunmehr den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden müssten und dass bei dieser Einkunftsart der nachträgliche Abzug nicht möglich sei.

Das Finanzgericht hat sich dieser Argumentation nicht angeschlossen. Die Rechtsprechung des BFH sei nicht hinnehmbar, so die Richter. Sie wenden sich vor allem gegen die unterschiedliche Behandlung von nachträglichen Werbungskosten und Betriebsausgaben. Obwohl Betriebsausgaben und Werbungskosten beide Erwerbsaufwendungen seien, behandele der BFH nachträgliche Schuldzinsen bei den Gewinneinkünften und bei den Überschusseinkünften unterschiedlich.

Dies widerspreche dem aus Art. 3 GG abgeleiteten Prinzip, wonach Erwerbsaufwendungen bei allen Einkunftsarten gleichbehandelt werden müssten. Zudem werde durch die Auflösung der Gesellschaft der bereits bestehende Zusammenhang zwischen der Übernahme der Bürgschaft und der wesentlichen Beteiligung an der Gesellschaft nachträglich gerade nicht aufgehoben. Die Aufnahme eines Darlehens zur Tilgung der Bürgschaftsschuld, die ausschließlich zur Einkunftserzielung eingegangen wurde, müsse daher ebenfalls als in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftserzielung stehend angesehen werden.

Aktenzeichen: FG Saarland: 1 K 331/02

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