Finanzgerichte entscheiden großzügig zu Gunsten der Finanzverwaltung
Finanzamt darf eigene Fehler korrigieren

Steuerbescheide können auch dann zu Lasten des Steuerpflichtigen wegen offenbarer Unrichtigkeit aufgehoben bzw. korrigiert worden, wenn das Finanzamt diesen Fehler zu verantworten hat.

df DÜSSELDORF. Das haben jetzt übereinstimmend das Niedersächsische Finanzgericht und das Finanzgericht München in zwei noch nicht rechtskräftigen Urteilen entschieden.

Nach § 129 der Abgabenordnung (AO) kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und "ähnliche offenbare Unrichtigkeiten" jederzeit berichtigen. Jeder mechanische, außerhalb der Entscheidungsbildung liegende Fehler fällt unter diese Vorschrift. Auf ein Verschulden des Finanzamtes kommt es dabei offensichtlich auch bei grober Fahrlässigkeit nicht an.

Im Münchener Fall hatte es bei einer "betriebsnahen Veranlagung", die ähnlich einer Außenprüfung an Ort und Stelle beim Steuerpflichtigen durchgeführt wird, Zweifel an der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen gegeben. Der Prüfer hatte in seinem Bericht an die Veranlagungsstelle gefordert, dass der Einkommensteuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen solle und das die Steuerfahndung einzuschalten sei. Solange ein solcher Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden.

Wegen eines Personalwechsels in der Veranlagungsstelle des Finanzamtes wurde der zunächst auch unter Vorbehalt gestellte ESt-Bescheid durch den neuen Sachbearbeiter im Einspruchsverfahren irrtümlich aufgehoben. Das Finanzgericht München sah in dieser Fahrlässigkeit keinen Rechtsirrtum, sondern eine "offenbare Unrichtigkeit". Es habe sich um eine bloße Unachtsamkeit gehandelt, vergleichbar mit einem mechanischen Fehler. Hätte der Beamte den Inhalt der ihm vorliegenden Akte der Prüfungsstelle gekannt, so würde er den Vorbehalt nicht aufgehoben haben. Der Fehler sei auch offenbar gewesen, wenn nicht für den Steuerpflichtigen, so doch klar und deutlich für jeden unvoreingenommenen Dritten. Das Gericht stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die eine offenbare und also korrigierbare Unrichtigkeit angenommen hat, wenn eine Kontrollmitteilung übersehen oder ein Betriebsprüfungsbericht nicht ausgewertet wurde.

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte den Fall zu entscheiden, dass das Veranlagungsfinanzamt bei der Auswertung eine offenbare Unrichtigkeit aus dem Bericht einer Großbetriebsprüfung übernommen hatte. Auch hier wurde eine Berichtigung des fehlerhaften Bescheids zugelassen, da ein Rechtsirrtums oder Denkfehler nicht vorliege. Daran ändere auch nichts die Tatsache, dass der Fehler nicht vom Veranlagungsbeamten, sondern vom Außenprüfer herrührte. Die Veranlagung habe sich insofern den Fehler der Außenprüfung zu Eigen gemacht, mit der Folge, dass der Bescheid, in den der Fehler eingehe, in der gleichen Weise berichtigt werden könne, als ob der Veranlagungsbeamte selbst den Fehler begangen habe.

AKTENZEICHEN FG Niedersachsen: 2 K 647/99 FG München: 11 K 4781/00

Quelle: Handelsblatt

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