Finanzhilfen vom Bund im Visier
Land Berlin stellt extreme Haushaltsnotlage fest

Das hoch verschuldete Land Berlin hat am Dienstag offiziell die extreme Haushaltsnotlage erklärt, von der es sich langfristig Finanzhilfen des Bundes und der anderen Länder erhofft.

Reuters BERLIN. Dies teilte die Senatskanzlei nach einer Senatssitzung in Berlin mit. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wollte die Entscheidung des Senates am Nachmittag vor der Presse erörtern. Das mit 46 Mrd. Euro verschuldete Land ist nach eigener Auffassung unverschuldet in die Finanzkrise geraten und begründet dies nach früheren Angaben auch mit einem starken Abbau der Bundeshilfen für Berlin Anfang der 90er-Jahre.

Nach dem Senatsbeschluss wird Berlin noch einmal mit dem Bund über Finanzhilfen verhandeln, rechnet aber selbst nicht mit einer Einigung. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte Bundesmittel wiederholt abgelehnt. Voraussichtlich Anfang kommenden Jahres wird Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht Hilfen des Bundes und der Länder einklagen. Vor Berlin hatten bereits die Bundesländer Bremen und Saarland Ende der 80er-Jahre wegen knapper Kassen zu diesem Mittel gegriffen und auf Sanierungshilfe geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Ländern Recht gegeben und 1992 für beide eine Haushaltsnotlage festgestellt. Seit 1994 erhalten Saarland und Bremen noch bis einschließlich 2004 Sonderhilfen des Bundes von rund 15,2 Mrd. Euro.

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