Finanzielle Stabilität der Krankenversicherung rechtfertigt Einschränkung
Altersgrenze für die Niederlassung von Ärzten verfassungsgemäß

ap KARLSRUHE. Die Altersbegrenzung für die Niederlassung von Kassenärzten auf 55 Jahre ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Beschwerde eines Oberarztes abgewiesen, der mit 60 Jahren eine Praxis als niedergelassener Arzt gründen wollte.

Die Altersgrenze trat 1989 mit dem Gesundheitsreformgesetz in Kraft und diente der Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Nach statistischen Erhebungen hängen die Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen auch mit der steigenden Zahl niedergelassener Ärzte zusammen.

Der Erste Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die finanzielle Stabilität der Krankenversicherung für das Gemeinwohl von überragender Bedeutung sei. Das rechtfertige Regelungen der Berufswahl und Berufsausübung. Der Gesetzgeber habe mit der Altersgrenze seinen Spielraum nicht überschritten.


(Aktenzeichen: 1 BvR 491/96)

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