Finanzierung auch durch Subventionskürzungen
Milbradt offen für vorgezogene Steuerreform

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat sich offen für ein Vorziehen der Steuerreform gezeigt und will dafür auch Subventionen in Bereichen kürzen, die Unions-Spitzenpolitiker von Sparplänen ausnehmen wollen.

Reuters BERLIN. Auf die Frage, ob er ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 unterstützen würde, sagte er der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch: "Wenn es machbar ist, die Steuersätze schneller zu senken als vorgesehen, warum nicht?" Nach seinen Vorstellungen müssten die Einnahmausfälle durch Kürzungen bei der Entfernungspauschale, der Eigenheimförderung, den Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie der Förderung von Steinkohleabbau und Windenergiegewinnung finanziert werden. Die unionsgeführten Länder Baden-Württemberg und Bayern sind gegen Kürzungen bei der Eigenheimzulage. "Dort, wo eine Subvention keine Förderung der Zukunftsfähigkeit darstellt, sondern letzten Endes nur Bestehendes bewahrt, werden wir kürzen müssen", sagte Milbradt.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte davor gewarnt, Erleichterungen für die Bürger durch ein Vorziehen der Steuerkürzungen an anderer Stelle wieder aufzuheben. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte ebenso wie der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) von einer bloßen Umverteilung gesprochen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte erkennen lassen, dass sein Land ein Vorziehen der Reform ablehnen wird.Dagegen forderte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers seine Partei auf, eine vorgezogene Steuersenkung nicht zu blockieren.

In der SPD wird erwogen, die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen. Damit sollen die Konjunktur angekurbelt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.

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