Finanzierung der Erweiterung spaltet die Europäische Union
EU-Erweiterungsprozess gerät ins Stocken

Sechs Monate vor dem geplanten Abschluss der EU-Beitritts- verhandlungen droht der Zeitplan zu scheitern. Die EU-Staaten können sich nicht auf die Finanzierung der Erweiterung verständigen. Vier Nettozahler, unter ihnen Deutschland, wollen den Direkthilfen für die Beitrittskandidaten nicht zustimmen.

jh LUXEMBURG. Die EU-Staaten werden vermutlich erst im Dezember unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen eine gemeinsame Verhandlungsposition für die Finanzierung der EU-Erweiterung festlegen. Dies zeichnete sich am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg ab.

Im Mittelpunkt des Streits der EU-Staaten steht die von der EU-Kommission vorgeschlagene und von elf Mitgliedstaaten unterstützte, schrittweise Einführung von Direkthilfen an die Landwirte in den Bewerberstaaten. Ihr EU-Beitritt ist für 2004 vorgesehen.

Haushaltsbelastung befürchtet

Vier EU-Nettozahler lehnen die Direkthilfen für die EU-Kandidaten grundsätzlich ab. Deutschland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien fürchten nach der Erweiterung eine größere Belastung ihrer nationalen Haushalte. Gunter Pleuger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, schloss nicht aus, dass die EU sich erst im Dezember vor dem Gipfeltreffen in der dänischen Hauptstadt über die finanziellen Belange der Erweiterung verständigen wird. Für die eigentlichen Verhandlungen mit den Kandidaten bliebe dann nur sehr wenig Zeit.

In Kopenhagen wollen die 15 EU-Staaten die Verhandlungen mit voraussichtlich zehn Bewerbern abschließen. Ursprünglich wollten die EU-Staaten ihre gemeinsame Position für das komplette Agrarkapitel in diesem Monat festlegen. Die Einkommenshilfen belaufen sich auf rund vier Fünftel des 40 Mrd. Euro umfassenden EU-Agraretats. Dieser umfasst rund 40 % des gesamten EU-Budgets.

Die Bundesregierung durchkreuzt mit ihrer Zurückhaltung die Pläne von Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Der SPD-Politiker in Diensten der EU-Behörde strebt nach der in diesem Monat ausbleibenden Einigung für den EU-Gipfel Ende Oktober in Brüssel eine Verhandlungsposition der 15 an. Pleuger gab zu bedenken, dass Deutschland in den wenigen Wochen zwischen der Bundestagswahl am 22. September und dem EU-Gipfel im Oktober nicht in der Lage sein werde, in dieser "substanziellen und wichtigen" Frage Position zu beziehen.

Frankreich hofft auf Einigung

Dessen ungeachtet werden sich die EU-Außenminister am kommenden Montag erneut mit dem strittigen Thema befassen. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin gab nach den Beratungen die Hoffnung nicht auf, noch vor dem EU-Gipfel von Sevilla, der Ende kommender Woche stattfindet, zu einer Einigung zu kommen.Frankreich, größter Bezieher von Direkthilfen in der EU, und zehn weitere EU-Mitglieder bestehen auf der Beibehaltung der Einkommenshilfen. Villepin betonte, dass die Direkthilfen Teil des Gemeinschaftsrechts und ein wichtiger Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik seien.

Deutschland und die drei übrigen Staaten folgen dieser Argumentation nicht. Sie verweisen auf die 1999 in Berlin beschlossene und 2006 auslaufende mittelfristige Finanzplanung der EU. In dieser Agenda 2000 seien für die EU-Bewerber keine Direktzahlungen vorgesehen, argumentieren sie. Berlin befürchtet bei einer Beibehaltung des geltenden Agrarregimes über 2006 hinaus eine massive Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition. Im schlechtesten Fall sei dann mit einer Verdopplung der Nettozahlungen auf knapp 20 Mrd. Euro zu rechnen, wird im Bundesfinanzministerium argumentiert.

Berlin, Den Haag, London und Stockholm warten nun auf die Halbzeitbilanz der laufenden EU-Finanzplanung. Die von Agrarkommissar Franz Fischler ursprünglich für diesen Monat vorgesehene Analyse soll nun Mitte Juli vorgelegt werden. Deutschland erhofft sich aus dem so genannten "Midterm-Review" eine Weichenstellung der 15 für die künftige Agrarpolitik.

Übrige Verhandlungen nach Plan

Die ausbleibende Einigung über die Finanzierung der zukünftigen Agrarpolitik dürfte Folgen für die Agrarverhandlungen mit den Beitrittskandidaten haben. Verheugen möchte zu Beginn der zweiten Jahreshälfte mit den Bewerbern die Produktionsquoten für Zucker und Milcherzeugnisse sowie Subventionsgrenzen für Rindfleisch aushandeln. Dies dürfte angesichts der unklaren Rahmenbedingungen nur schwer möglich sein.

Unterdessen laufen die Beitrittsverhandlungen in den übrigen Bereichen nach Plan. Die amtierende spanische EU-Präsidentschaft habe ausgezeichnete Arbeit geleistet, sagten EU-Diplomaten. Polen und die EU schlossen am Montag zwei weitere Kapitel, darunter das umstrittene Transport-Dossier. Warschau hat nun 25 der insgesamt 31 Kapitel ausgehandelt. Zypern liegt mit 28 abgeschlossenen Kapiteln an der Spitze.

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