Finanzierung der Hochwasser-Katastrophe
Bundeskabinett beschließt 7,1-Milliarden-Aufbaufonds

Zur Beseitigung der Hochwasserschäden hat die Bundesregierung am Montag den Startschuss für den 7,1 Milliarden Euro umfassenden Fonds "Aufbauhilfe" gegeben.

HB/dpa BERLIN. Der Entwurf eines «Flutopfersolidaritätsgesetzes» sieht zur Finanzierung den Aufschub der Steuerreformstufe 2003 auf 2004 vor. Zugleich wird die Körperschaftsteuer nur für das kommende Jahr von 25 auf 26,5 Prozent angehoben, beschloss das Kabinett im telefonischen "Umlaufverfahren".

Am Nachmittag kam bereits die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen, um das Gesetzespaket zu beschließen. Der Bund steuert zur Aufbauhilfe 3,43 Milliarden Euro bei, Länder und Kommunen 3,67 Milliarden. Bund und Länder überweisen von Januar 2003 an jeweils zum Monatsende ein Zwölftel ihrer Jahresbeträge an den vom Bund verwalteten Fonds, heißt es in einem dpa vorliegenden Entwurf.

Aus den Mitteln werden "Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen" finanziert, soweit nicht Versicherungen oder sonstige Dritte Entschädigungen leisten. Außerdem dient das Geld zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und Gemeinden und des Bundes. "Bei der Verteilung der Mittel und der Gewährung der Hilfen sind die unterschiedlichen Schadensbelastungen der Betroffenen zu berücksichtigen."

Die Verschiebung der Einkommensteuer-Senkungen um ein Jahr bringen dem Fonds einschließlich Solidaritätszuschlag 6,3 Milliarden Euro. Die Erhöhung der Körperschaftsteuer führt zu einmaligen Einnahmen von 1,19 Milliarden, von denen aber 395 Millionen abzuziehen sind. Damit werden die Einnahmeausfälle aufgefangen, die dadurch entstehen, dass der Abbau des Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende ebenfalls von 2003 auf 2004 verschoben wird. Auch dies wird in diesem Artikel- Gesetz geregelt.

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