Finanzierung der Hochwasserfolgen
Kanzler bittet Konzerne zur Kasse

Für den Wiederaufbau nach der Hochwasser- Katastrophe will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch die Großbetriebe zur Kasse bitten. Es sei richtig, "dass die starken Schultern mehr tragen als die schwachen", sagte Schröder am Donnerstag zu dem Plan, die Körperschaftsteuer anzuheben. Die Regierung werde das Angebot des BDI und des DIHK annehmen, die Körperschaftssteuer für ein Jahr befristet auf 26,5 von derzeit 25 % zu erhöhen.

HB/rtr/dpa HAMBURG. Schröder sagte am Abend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin, die Regierung werde nächste Woche einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Körperschaftsteuer vorlegen. "Auch die Großen sind nun bereit, einen zeitlich befristeten Solidarbeitrag zu leisten", sagte der Kanzler. BDI-Präsident Michael Rogowski habe am Mittwoch für die Kapitalgesellschaften erklärt, man sei bereit, einen auf ein Jahr befristeten Körperschaftssteuersatz von 26,5 % zu zahlen: "Die Bundesregierung wird dieses, wie wir finden, sehr solidarische Angebot des Präsidenten des BDI an- und aufnehmen und entsprechend gesetzgeberisch vorschlagen beziehungsweise verfahren." Die Anhebung der Steuer für Kapitalgesellschaften und der bereits geplante Aufschub der zweiten Stufe der Steuerreform bringen laut Experten insgesamt etwa 8,5 Mrd. ? ein. Die Regierungschefs der Länder erklärten parteiübergreifend, dass sie im Interesse eines schnellen Wiederaufbaus die Pläne der Bundesregierung vor der Wahl im September nicht behindern wollen.

Der Dissens über die Finanzierung bleibt jedoch bestehen: Den Vorschlag der Union, den Bundesbankgewinn von zehn Mrd. ? für den Wiederaufbau einzusetzen, lehnte der Kanzler strikt ab. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte zuvor angekündigt, die Union wolle, wenn sie sich jetzt nicht durchsetzen kann, diese "Steuererhöhung" vor der Wahl mitmachen, aber bei einem Wahlsieg im September sofort wieder rückgängig machen.

Nach Schröders Ankündigungen, die Körperschaftssteuer auf Vorschlag von BDI-Chef Rogowski anzuheben, erklärte der BDI: "Der Kanzler überinterpretiert den BDI-Präsidenten." Er habe gesagt, ein solcher Schritt sei erst dann akzeptablen, wenn es keine Möglichkeit zur Einsparungen im Haushalt oder zur anderen Verwendung der Bundesbankgewinne gebe.

Allein in Sachsen-Anhalt richtete die Flut nach Einschätzung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) fünf bis acht Mrd. ? Schaden an, Sachsen hatte die Kosten auf 15 Mrd. ? beziffert. Die Erhöhung der Körperschaftsteuer soll laut Experten rund 1,5 Mrd. ? einbringen. Hinzu kommen 1,0 Milliarde aus dem Verkehrsministerium. Mit der Soforthilfe für die Flutopfer in Höhe von 400 Mill. ? ergibt sich ein Gesamtvolumen von rund zehn Mrd. ?.

Schröder bat die EU-Partner offiziell um Unterstützung für die Schaffung eines gemeinsamen Katastrophenfonds. Ein solcher Fonds wäre ein Zeichen des Beistands für alle Bürger in Zeiten der Not, schrieb der Kanzler in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder, den auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel unterzeichneten.

Einstimmig bekräftigten die Bundesländer das Soforthilfeprogramm für Betriebe, die Schuldenstreichungen, Kapitalspritzen und Soforthilfen beinhalten. Zudem will die Bundesregierung den Ländern beim Deichbau und Hochwasserschutz massiv unter die Arme greifen. Dazu stünden für 2002 und 2003 insgesamt 330 Mill. ? bereit, sagte Agrarministerin Renate Künast (Grüne).

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