Finanzierung noch unklar
Länder wollen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenlegen

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen nach dem Willen der Bundesländer zukünftig zusammengelegt werden. Die Landessozialminister forderten die Bundesregierung auf, eine entsprechende Reform vorzubereiten, wie der nordrhein-westfälische Ressortleiter Harald Schartau am Donnerstag nach einer Konferenz mit seinen Länderkollegen in Potsdam mitteilte.

ap POTSDAM. Außer Mecklenburg-Vorpommern unterstützten alle Länder den Beschluss. Die neuen Leistungen sollten aus einer Hand kommen, sagte Schartau. Zudem müssten die Zuwendungen nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" aufgebaut werden. So könne die Fähigkeit der Empfänger zur Selbsthilfe gestärkt werden und der Betroffene leichter wieder ins Berufsleben einsteigen. Wer die neue Art der Unterstützung erhalte, solle für den Erfolg der Hilfe mit verantwortlich sein.

Unklar ist nach Angaben Schartaus noch die Finanzierung der neuen Leistungen. Er wies auf Bedenken der Kommunen hin, die bisher Träger der Sozialhilfe sind. Sie befürchteten, künftig mehr als bisher zahlen zu müssen. Ebenfalls ungeklärt seien bislang die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterstützung.

Die Länder verabschiedeten auch Richtlinien für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Unter anderem fordern sie die Bundesregierung darin auf, staatliche Zuschüsse für Sozialversicherungsbeiträge zu ermöglichen. So könnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, was vor allem für die Entstehung zusätzlicher Teilzeitstellen und für die Beschäftigung Geringqualifizierter wichtig sei. In diesem Punkt setzten sich die SPD-geführten Bundesländer gegen CDU-geführte durch.

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