Finanzierungsstruktur überprufen
SPD fordert Kirch-Untersuchungsausschuss

Nach dem Insolvenzantrag der Mediengruppe Kirch will die SPD den bayerischen Ministerpräsidenten und Unions- Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) in die Defensive drängen. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) forderte, die Verantwortlichkeit der CSU-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Stoiber müsse deutlich gemacht werden. Er sprach sich für einen Untersuchungsausschuss zur Rolle der Bayerischen Landesbank aus.

dpa ESSEN/BERLIN. "Ich halte es für dringend notwendig zu überprüfen, wie eine solche Finanzierungsstruktur bei Kirch überhaupt zu Stande kommen konnte", sagte Gabriel der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). "Das konnte nur mit Krediten der öffentlich-rechtlichen Institute, und zwar der Bayerischen Landesbank, gehen." Die Landesbank ist zur Hälfte in Landesbesitz.

Gabriel plädierte deshalb dafür, dass der Landtag in München nachfragen müsse, wie die Kreditvergabe abgelaufen sei. "Ich vermute, dass es bei Krediten in dieser Größenordnung auch Leute gegeben hat, die die Risiken gesehen haben. Was wurde denen gesagt?"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte seinem Herausforderer Stoiber am Montag vorgeworfen, bei der größten Firmenpleite der deutschen Nachkriegszeit "Inkompetenz" und "menschliche Unanständigkeit" gezeigt zu haben. All dies werde auch im Wahlkampf angesprochen werden. Stoiber verteidigte hingegen die Medienpolitik seiner Landesregierung. Die Investitionen der KirchGruppe seien der wichtigste Magnet für die Entwicklung Münchens zum führenden Medienstandort mit mehr als 100 000 Arbeitsplätzen geworden.

Schröder, der kürzlich von der Opposition noch selbst wegen der Insolvenz des Holzmann-Konzern angegriffen worden war, meinte, die bayerische Landesregierung und Stoiber wollten jetzt ihre Verantwortung für die Kreditvergabe der Bayerischen Landesbank vertuschen. Zudem versuche Stoiber, eine "Feuerschneise" zwischen sich und Bekannte zu legen, mit denen er früher zusammengearbeitet habe.

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