Finanzkrise fesselt Amerikaner: US-Wahlkampf: Weniger Krieg, mehr Subprime

Finanzkrise fesselt Amerikaner
US-Wahlkampf: Weniger Krieg, mehr Subprime

Auch wenn es auf den ersten Blick wie ein Schaukampf der Gladiatoren aussieht – Sachthemen spielen im Wahlkampf eine große Rolle. Derzeit dominieren innen- und wirtschaftspolitische Themen. Die Auswirkungen der Immobilien- und Finanzkrise verdüstern den Horizont und verlangen nach Antworten für die besonders betroffene Mittelschicht. Das begünstigt die Demokraten.

DÜSSELDORF. Die US-Wähler sprechen den Demokraten bei innen- und wirtschaftspolitischen Themen eine größere Problemlösungskompetenz zu. Das gleiche gilt für ein Eskalation des Konfliktes im Irak. Doch ein neuer Terroranschlag gegen Amerika würde das Bild komplett drehen und – so makaber das ist – den Republikanern mit ihren Sicherheitsexperten Rudy Giuliani bzw. John McCain in die Hände spielen.

In den vergangenen Monaten hatten sich die Prioritäten der Wähler kontinuierlich verschoben: Der Irak verlor an Bedeutung, dafür werden wirtschaftsnahe Themen immer wichtiger. Die Auswirkungen der Immobilien- und Finanzkrise besorgen die Bürger. Beständig werden auch die Gesundheits- und Einwanderungspolitik als sehr wichtig genannt.

In der Wirtschaftspolitik stehen die Republikaner fest zur Politik der gegenwärtigen Administration. Unisono versprechen sie, die von George W. Bush durchgedrückten Steuererleichterungen für Unternehmer und Wohlhabende dauerhaft zu machen. Nur Mike Huckabee hat sich der radikalen Idee einer „fair tax“ verschrieben: Er plädiert für eine 23-prozentige Verkaufssteuer, die die Lohn- und Einkommensteuer sowie die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung ersetzt. Dagegen haben sich alle Demokraten verpflichtet, die Steuererleichterungen für Reiche abzuschaffen und statt dessen Familien in der Mittelschicht zu entlasten.

Bei der Gesundheitsreform lehnen alle Republikaner eine Versicherungspflicht ab und drängen auf Marktmodelle, die mit Anreizen statt Zwang arbeiten. Genau einer solchen Pflichtversicherung haben sich die Demokraten verschrieben, um die Millionen Amerikaner zu schützen, die derzeit nicht versichert sind. Dabei sollen auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden. Hillary Clinton hatte bereits während der Amtszeit von Bill Clinton einen solchen Anlauf gewagt und war grandios gescheitert. Doch sie betont, aus ihren Fehlern gelernt zu haben, auch Fachleute beurteilen ihr neues Konzept positiver. Barack Obama und John Edwards haben eigene Pläne, die sich aber nur in Details unterscheiden.

Die illegale Einwanderung wird von den Wählern beider Lager als drängendes Problem gesehen. Die Republikaner setzen vor allem auf einen Ausbau der Grenzsicherung gegenüber Mexiko. Huckabee und Mitt Romney wollen die Immigranten zurückschicken und jede Legalisierung ihres Status’ blockieren; dagegen plädieren Giuliani und McCain für eine vorsichtige Integration. Die Demokraten wollen vor allem gegen Arbeitgeber vorgehen, die Illegale beschäftigen. Die Einwanderer selbst sollen Möglichkeiten bekommen, Englisch zu lernen und ihren Status nach Zahlung einer Strafe zu legalisieren. Allerdings sind auch die Demokraten extrem vorsichtig, ihre Wähler nicht mit einer zu liberalen Haltung zu brüskieren.

Auch das hat Clinton gelernt: Nach einem Sturm der Entrüstung zog sie ihre Unterstützung für einen Plan zurück, Illegalen das Recht auf einen Führerschein zuzusprechen. Seither befindet sich die einstige Favoritin in der Defensive.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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