Finanzkrise
Finanzkrise setzt Obama unter Druck

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Freitag in Brüssel über die Finanzkrise. Auf dem Treffen soll der Weltfinanzgipfel in der kommenden Woche vorbereitet werden. Das setzt auch Barack Obama unter gewaltigen Zeitdruck. Seine Pläne für eine Regulierung der Märkte sind noch vage. Doch die Vorstöße der Europäer dürften ihm zu weit gehen.

Zwar wird der 44. Präsident der Vereinigten Staaten erst am 20. Januar in sein Amt eingeführt, doch die Pflicht ruft schon früher. George W. Bush hat seinen Nachfolger bereits für Ende nächster Woche zum Dinner ins Weiße Haus gebeten. Obama soll dabei sein, wenn 20 Regierungschefs der Industriestaaten und der großen Schwellenländer (G20) in Washington am Freitag erstmals über die Reform des Weltfinanzsystems beraten.

Auf Obamas Anwesenheit legen vor allem die vier vertretenen EU-Länder Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien größten Wert. Sonst, so die Befürchtung, könnte die historische Zusammenkunft womöglich zum Plauderstündchen ohne Folgen werden. Zwar bildet das Treffen am 15. November nur den Auftakt für eine ganze Serie von Weltfinanzgipfeln. Doch bereits "beim Eröffnungstreffen müssen eine Reihe von Entscheidungen fallen, damit der ganze Prozess die richtige Eigendynamik bekommt", heißt es in einem Diskussionspapier Frankreichs, das die europäische Delegation in Washington anführt. Gebraucht werde ein Konsens, wie und bis wann die Entscheidungen über mehr Transparenz, eine höhere Eigenkapitalquote, neue Anreizsysteme und eine bessere Finanzaufsicht fallen sollen.

Obama befindet sich kurz nach seinem grandiosen Wahlsieg in einer Zwickmühle. Würde er auf eine Teilnahme am Krisengipfel zur neuen Weltfinanzarchitektur verzichten, ginge wertvolle Zeit verloren. "Wir können es uns nicht erlauben, bis zum 20. Januar zu warten", sagte Ex-Weltbank-Präsident James Wolfensohn. Schließlich sind die Industrieländer von Rezession und die Schwellenländer gar von einem Rückfall in tiefe Armut bedroht.

Doch wenn Obama schon vor seiner Vereidigung am Tisch der G20 Platz nimmt, wird er womöglich zur Verantwortung gezogen für die Entscheidungen, die formell noch Bush zu treffen hat. Obama ist schließlich noch nicht handlungsfähig. Genau aus diesem Grunde hatte der Wahlsieger Franklin D. Roosevelt 1932 das Angebot des damaligen Präsidenten Herbert Hoover abgelehnt, bereits vor seiner Amtsübernahme an einem Plan gegen die Weltwirtschaftskrise mitzuarbeiten. Hoover müsse bis Januar durchhalten, hatte Roosevelt damals gesagt. Obama denkt offenbar ähnlich: "Es kann immer nur einen Präsidenten zurzeit geben", antwortete er auf die Frage nach seiner Rolle beim Weltfinanzgipfel.

Die Europäer wollen dem designierten Präsidenten deshalb eine Brücke bauen. Der sogenannte "Gipfel für finanzielle Stabilität und Wirtschaftswachstum" solle zunächst neben dem Arbeitsprogramm einen Zeitplan aufstellen, heißt es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Wichtig sei vor allem, dass man sich bei dem Treffen in Washington selber Termine setze. "Wir sollten uns darauf verständigen, Anfang nächsten Jahres gemeinsam mit der neuen US-Administration erste Pflöcke einzuschlagen", heißt es in Brüssel Die Bundesregierung drängt darauf, die neue Weltfinanzarchitektur bis zum nächsten G8-Gipfel 2009 in Genua zu beschließen. "Man muss das Eisen schmieden, solange es heiß ist", hieß es im Kanzleramt.

Einfach wird das nicht. Denn traditionelle transatlantische Meinungsunterschiede über staatliche Eingriffe auf den Finanzmärkten sind keineswegs verschwunden. Zwar bestehe zwischen den EU-Staatschefs, die sich morgen in Brüssel zur Vorbereitung des Weltfinanzgipfels treffen, weitgehend Einigkeit. Doch in den Schwellenländern klaffen die Positionen vor allem über die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch weit auseinander.

Die allzu forschen Franzosen im EU-Ratsvorsitz mussten im Vorfeld allerdings einige allzu ehrgeizige Ideen zurückziehen. Paris hatte zunächst vorgeschlagen, den IWF mit einem Ministerrat an der Spitze politisch aufzuwerten. Auch in anderen Ländern gibt es die Idee, den IWF zu einer Art "Weltzentralbank" zu machen, hieß es im Kanzleramt. Jetzt lautet die Formulierung im französischen Papier, der IWF müsse umgewandelt werden in die "Hauptorganisation, die für die finanzielle Stabilität verantwortlich ist". Die Korrektur kam vor allem auf deutschen Druck zustande. Die Bundesregierung befürchtet, dass allzu radikale europäische Forderungen die Amerikaner vergrätzen könnten. Je mehr man im Vorfeld des Spitzentreffens in Washington Positionen festlege, desto weniger werde es gelingen, die USA und die Schwellenländer mit ins Boot zu holen, lautet die Einschätzung in Berlin und Brüssel. Auch im Übergang der US-Regierung und später unter Präsident Obama würden die USA nicht einfach machen, was die EU fordere.

Die Amerikaner wollen ihrerseits die Europäer und die Schwellenländer auffordern, mit fiskalpolitischen Maßnahmen gegen die Rezession zu kämpfen. Summers spricht sich zudem dafür aus, die steuerlichen Anreize für Risikoinvestitionen zu überprüfen und den Verschuldungsgrad von Banken und Unternehmen zu begrenzen. Eine Zustimmung zu einem großen Entwurf für ein neues Weltfinanzsystem darf man jedoch nächste Woche nicht erwarten. Die Bush-Regierung hat solche Hoffnungen bereits gedämpft und den Forderungen aus Europa nach einer globalen Finanzaufsicht eine Absage erteilt. Auch Obama wird seine Handlungsfreiheit kaum durch einen Weltfinanzpolizisten beschränken wollen. Allerdings wird sich der neue Präsident den Forderungen nach einer effektiveren Regulierung der Finanzmärkte nicht völlig verschließen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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